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Allerdings sind bei der Umsetzung noch Fragen zu klären

Tariftreuegesetz wird begrüßt

Das geplante Tariftreuegesetz ist bei einem Fachgespräch in der Handwerkskammer Reutlingen gestern einhellig begrüßt worden – die Umsetzung wurde aber als Hauptproblem ausgemacht.

24.07.2012
  • Thomas de Marco

Reutlingen. Mit dem Tariftreuegesetz, das die Landesregierung noch in diesem Jahr durchs Parlament bringen will, sollen Dumpinglöhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verhindert werden: Land und Kommunen dürften bei der Auftragsvergabe nur Unternehmen berücksichtigen, die Tariflöhne zahlen. Der Gesetzentwurf sieht einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde als Untergrenze vor, erklärte der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid.

„Wir haben grundsätzlich eine positive Einstellung zum Tariftreuegesetz, offene Fragen tangieren das nicht“, betonte Joachim Möhrle, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Reutlingen. Allerdings habe die HWK Bedenken bei den Branchen, die niedrigere Lohnuntergrenzen haben. „Da hebelt das neue Gesetz die Tarifautonomie aus“, sagte er. Dies betreffe allerdings nur den kleinen Bereich bei Bäckern und Konditoren für ungelernte Arbeiter. „Ansonsten liegen viele Branchen deutlich über 8,50 Euro“, sagte Möhrle mit Verweis auf das Entsendegesetz.

Reutlingens Baubürgermeisterin Ulrike Hotz erklärte, wegen des zu erwartenden Mehraufwands für die Bauverwaltung müsse um Akzeptanz geworben werden. „Die Kon-trolle kann aber nicht Aufgabe der Kommune sein, das kann sie nicht leisten“, sagte sie.

Bei der Umsetzung sieht auch Minister Schmid noch Handlungsbedarf: „Der Zoll mit seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit spielt dabei eine Schlüsselrolle.“ Für die Meldung von Verstößen würden keine zusätzlichen Stellen benötigt, dafür seien die Servicestellen der Regierungspräsidien zuständig.

Rudolf Hausmann von der Dienstleistungsgesellschaft Verdi sprach von einem kleinen Meilenstein für die Einhaltung von Tarifen. „Wenn es gelingt, das Gesetz in die Praxis umzusetzen, ist es wunderbar. Ich bin da auch guten Mutes. Wenn es aber nicht richtig umgesetzt wird, dann ist es nur Papier.“ Bei Verstößen gegen das Gesetz seien Strafen von einem Prozent der Auftragssumme bis zum Entzug des Auftrags vorgesehen.

Die Anhörung des Gesetzesvorschlags läuft derzeit, sagte Minister Schmid. „Die erste Lesung ist nach der Sommerpause vorgesehen. Wir wollen es dieses Jahr durchs Parlament bringen.“ Das Gesetz soll zum einen präventiv wirken, betonte er. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sei dann für Kontrollen vor Ort zuständig, erklärt der Minister. „Außerdem werden Konkurrenten, die sich über schwarze Schafe ärgern, Verstöße gegen das Tariftreuegesetz melden.“ Kritiker der Gesetzesvorlage bemängeln allerdings, dass in den meisten Branchen ohnehin höhere Tarife als die Untergrenze von 8,50 Euro gelten – vor allem durch das Entsendegesetz. Im Bereich des ÖPNV wirke sich das neue Gesetz aber sehr vorteilhaft aus.

Tariftreuegesetz wird begrüßt
Diskutierten gestern in Reutlingen den Entwurf des Landes-Tariftreuegesetzes: (von links) Handwerkskammer-Präsident Joachim Möhrle, Minister Nils Schmid, Baubürgermeisterin Ulrike Hotz und Rudolf Hausmann (Verdi).Bild: de Marco

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24.07.2012, 12:00 Uhr

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