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Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, hat auch einige Gegenspieler

Tauziehen im EZB-Turm

Wie es wohl im Rat der Europäischen Zentralbank hinter geschlossenen Türen zugeht? Darüber dringt nie etwas nach außen. Feststeht aber, dass die Mitglieder manche Themen sehr kontrovers diskutieren.

04.04.2016
  • ROLF OBERTREIS

Frankfurt. Mario Draghi hatte es noch als "interessante Idee" bezeichnet. Jetzt winkt Benoît Coeure, Kollege des italienischen Präsidenten im Direktorium und eine Art "Außenminister" der Europäischen Zentralbank (EZB) aber ab. "Helikopter-Geld", - das sind Finanzspritzen an Unternehmen und Verbraucher direkt von der EZB unter Umgehung des normalen Bankensektors gemeint- , sagt der Franzose, sei derzeit nicht in der Diskussion. Das ist erneut ein Indiz dafür, dass Draghi zwar gerne betont, dass die überwältigende Mehrheit der 25 Ratsmitglieder hinter seiner Politik stehe - wie er es auch nach den jüngsten Beschlüssen am 10. März formuliert hatte -, aber es eben durchaus intensive Debatten gibt.

In den obersten Etagen des Notenbankturms im Frankfurter Osten und pflegt man stets einen höflichen und freundlichen Ton. Aber in der Sache prallen die Meinungen aufeinander, verstärkt auch wieder nach den jüngsten Beschlüssen. Ökonomen werfen Draghi vor, dass er sich mit der weiteren Öffnung der Geldschleusen verrenne.

Als das deutsche Ratsmitglied Sabine Lautenschläger bei der Vorlage des Jahresberichtes der europäischen Bankenaufsicht SSM Mitte März zur jüngsten Ratssitzung befragt wurde, wurde ihre Miene ernst. Eine konkrete Antwort blieb die einzige Frau im sechsköpfigen Direktorium der EZB zwar schuldig. Doch sie machte klar, dass sie die jüngsten Beschlüsse nicht gut heißt. Also die Senkung des Leitzinses auf Null und des Einlagezinses noch tiefer in den Minusbereich sowie das Ausweiten der Anleihekäufe von 60 auf 80 Mrd. EUR pro Monat.

Wie im EZB-Rat tatsächlich diskutiert wird, wer mit wem kann, ist von außen schwer zu beurteilen. Auch die Protokolle der Sitzungen, die seit einem Jahr vier Wochen nach jeder Sitzung veröffentlicht werden, helfen nicht weiter. Sie fassen die Diskussion nur zusammen, nennen keine Namen, die für die jeweiligen Äußerungen stehen. Deshalb, so Beobachter, könnten die Protokolle kein Gefühl für die Mehrheitsverhältnisse im Rat geben.

Draghi setze ohnehin nur auf wenige Vertraute, sagen andere. Im Direktorium sei das angeblich allein Coeure, ansonsten mehrere EZBler aus der zweiten Reihe, mit denen er sich eng abspreche. Die Rede ist von einem kleinen Küchenkabinett. Draghi selbst würde sich zu Spekulationen kaum äußern, auch nicht bei Empfängen oder im Gespräch in kleiner Runde. Dies möge er sowieso nicht, heißt es in Frankfurt.

Manche bezeichnen Draghi als wenig kollegial, gar als menschenscheu. Im Gegensatz etwa zu Bundesbank-Chef Jens Weidmann plaudert der 68-Jährige nach Pressekonferenzen nie mit Journalisten, sondern strebt sofort wieder ins Büro in der 40. Etage des EZB-Südturmes. Andere attestieren dem Italiener ein offenes und unterhaltsames Auftreten, wenn er doch mal einer Einladung zu einem Empfang oder Dinner abseits des Notenbanker-Alltags nachkommt.

EZB-Beobachter, wie Volkswirt Michael Schubert von der Commerzbank, ziehen ihre Schlüsse über die Verhältnisse im EZB-Rat aus Äußerungen und Reden der 25 Notenbanker. Er stuft sie ein in die Kategorien Falken, neutral oder Tauben. Zu den Falken, die für eine vorsichtige, restriktive Geldpolitik sind, zählt er neben Lautenschläger und Weidmann den Niederländer Klaas Knot, den Letten Ilmars Rimsevics und den Esten Ardo Hansson. Sie kritisieren den Kurs der EZB mehr oder weniger offen. Weidmann betont trotzdem immer wieder sein gutes Verhältnis zu Draghi. Fünf Ratsmitglieder sind nach Ansicht von Schubert neutral.

Mit Draghi, Vize-Präsident Vitor Constancio, Coeure und Chef-Volkswirt Peter Praet sind 14 Notenbanker, so Schubert, Tauben und stützen damit den Kurs des Präsidenten. Zählt man die Neutralen zu den Anhängern des Draghi-Kurses, dann sind die Falken in der EZB eindeutig in der Minderheit.

Insofern verwundert nicht, wenn Draghi in den Pressekonferenzen keine Zweifel an seinem angeblich von der überwältigenden Mehrheit gestützten Kurs aufkommen lassen will. Wer wie in der Diskussion argumentiert hat, verraten weder er noch Vize-Präsident Constancio. Der Italiener lässt sich weder durch interne wie externe Kritik von Ökonomen, Bankern und schon gar nicht durch Politiker von seinem Kurs abbringen, zumal er mit seiner Ankündigung im Sommer 2012, den Euro zu retten, was immer es koste ("Whatever it takes"), die Währungsunion vor dem Auseinanderbrechen bewahrt hat.

Draghi lässt sich auch nicht durch Diskussionen in der Gruppe der 30, einem Zusammenschluss von Notenbankern, Ex-Notenbankern, Top-Bankern und renommierten Wissenschaftlern, beirren: Neben Draghi zählen dazu sein Vorgänger Jean Claude Trichet, UBS-Verwaltungsratschef Axel Weber, die US-Wissenschaftler Paul Krugman, Kenneth Rogoff und Lawrence Summers, Ex-US-Finanzminister Timothy Geithner und chinesische Top-Banker. Und damit auch Kritiker des Kurses von Draghi.

Die Gruppe 30 lädt am Rande der Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds zu Debattierrunden ein. Allerdings immer "off the record", also so, dass nichts nach außen dringen darf. Das soll eine offene Diskussion über heikle Zentralbank-Themen erlauben. Das einzige, was die Gruppe 30 publiziert sind Fotos - mit lachenden EZBlern und Bankern.

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04.04.2016, 06:00 Uhr

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