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Reformpläne

Taxifahrer kritisieren Verkehrsminister

Die Bundesregierung will den hart umkämpften Markt für Fahr- und Shuttledienste liberalisieren.

19.02.2019

Von dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Seine Pläne kommen in der Taxibranche nicht gut an. Foto: Paul Zinken/dpa

Berlin. Das Taxigewerbe hat angesichts von Plänen des Verkehrsministeriums für eine Liberalisierung des Marktes für Fahr- und Shuttledienste vor massiven Auswirkungen gewarnt. „Für das Taxigewerbe wären die geplanten Änderungen eine Katastrophe“, sagte Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) würde mit diesen Plänen das Taxigewerbe „plattmachen“.

Der umkämpfte Fahrdienst-Markt soll liberalisiert werden, Auflagen für neue Angebote wie Shuttle-Dienste gestrichen werden – das geht aus Eckpunkten des Ministeriums für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hervor. Konkret soll etwa die Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern abgeschafft werden. Bislang müssen solche Wagen nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen keine Aufträge unterwegs annehmen.

„Eine Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen wäre für die Taxiunternehmen existenzbedrohend“, sagte Grätz. „Mietwagen-Dienste mit Chauffeur könnten dann frei in den Innenstädten kreisen auf der Suche nach Kunden. Selbst wenn bestimmte Bereiche wie Flughäfen oder Bahnhöfe für Taxis reserviert wären – das wäre nur schwer zu kontrollieren.“

Dagegen sagte Marion Jungbluth, Verkehrsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband, moderne Mobilitätsdienstleistungen dürften den Verbrauchern nicht länger vorenthalten werden. „Während in den Städten Busse und Bahn überquellen, fährt in ländlichen Regionen kaum ein öffentliches Verkehrsmittel. Ridepooling, Fahrdienste oder digital-buchbare Rufbusse – alles was hilft, Mobilität für die Menschen nachhaltig zu sichern, sollte grundsätzlich erlaubt werden.“.

Die Angst vor Wettbewerb dürfe nicht Innovationen für die Verkehrswende ausbremsen, sagte Jungbluth. „Die Modernisierung des Personenbeförderungsrechts ist ein wichtiger Schritt zu mehr, flexibleren und nachfrageorientierten Mobilitätsangeboten für die Menschen.“

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Erstellt:
19. Februar 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Februar 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2019, 06:00 Uhr

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