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Rumänien versucht, ein Zeichen zu setzen

Technokraten stellen neue Regierung

Der neue rumänische Ministerpräsident Ciolos will ein Zeichen setzen gegen Korruption und Spezlwirtschaft: Er berief ein Kabinett aus Fachleuten.

18.11.2015
  • NORBERT MAPPES-NIEDIEK

Bukarest Rumänien wird künftig als erstes EU-Land von parteilosen Fachleuten regiert. Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Premierminister Victor Ponta erhielt sein Nachfolger Dacian Ciolos für sein Kabinett gestern breite Unterstützung in beiden Häusern des Parlaments. Als Leitidee für seine Regierung nannte der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Transparenz und als wichtigste Aufgabe die Organisation fairer Wahlen im nächsten Jahr. Ein Vorteil dabei sei, dass seine Regierung aus "integren Menschen" bestehe.

Zumindest gestern konnte sich die "technische Regierung" unter Ciolos auf fast alle Fraktionen des Parlaments stützen. Zustimmung kam auch von den Sozialdemokraten, die bisher den Premierminister gestellt hatten. Nur die Partei, die Ciolos 2007 zum Landwirtschaftsminister gemacht hatte, verweigerte sich. "Technokratie tötet die Demokratie", sagte der Parteichef der Liberalen, Ex-Premier Calin Popescu-Tariceanu.

Obwohl nur als Übergangslösung bis zur fälligen Neuwahl Ende 2016 gedacht, bekommt die "technische Regierung" in der Öffentlichkeit viele Vorschusslorbeeren. Unter ihren 21 Ministern finden sich unbestechliche Beamte und unabhängige Intellektuelle, erstmals auch sieben Frauen. Eine von ihnen, die Politologin Victoria-Violeta Alexandru, soll sich um den "sozialen Dialog" kümmern und die Zivilgesellschaft einbinden. Die neue Finanzministerin Anca Dragu Paliu kommt vom Internationalen Währungsfonds, der Landwirtschaftsminister und die Europa-Ministerin wie Regierungschef Ciolos von der EU-Kommission. Der Gesundheitsminister ist ein Arzt, Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc sind Laufbahn-Diplomaten.

Fast alle Kandidaten überstanden mühelos die gefürchteten Anhörungen, denen sich angehende Minister in den Parlamentsausschüssen aussetzen müssen. Am heftigsten gerungen wurde um das Amt der Justizministerin, die sich der Bekämpfung der Korruption widmen soll. Zwei Kandidatinnen fielen durch, bis schließlich Raluca Pruna die Hürde meisterte. Die Rechtsexpertin bei der EU-Kommission hat einst die rumänische Sektion von "Transparency international" gegründet.

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18.11.2015, 12:00 Uhr

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