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Bundesverfassungsgericht legt enge Schranken für Überwachung fest

Terror erlaubt nicht jedes Gesetz

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht nutzte die Gelegenheit zu grundsätzlichen Anmerkungen.

21.04.2016
  • JÜRGEN OEDER, AFP

Für viele Insider des Berliner Politikbetriebs dürfte das Karlsruher Urteil zu den Befugnissen des Bundeskriminalamts (BKA) bei der vorbeugenden Terrorismusabwehr keine Überraschung sein. Seit den ersten Antiterrorgesetzen nach den Anschlägen in den USA vom September 2001 gossen Bundesinnenminister immer wieder Maximalforderungen zum Schutz der Sicherheit in Gesetzestexte. Und ebenso regelmäßig strich das Bundesverfassungsgericht diese Regeln wieder zusammen.

Erfolge im Ringen um ein Gleichgewicht zwischen der Datensammelwut der Behörden auf der einen Seite und dem Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte auf der anderen erwarb sich der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Er erreichte 2004 mit seinem Parteifreund, Rechtsanwalt Burkhard Hirsch, dass erste Regelungen zum Großen Lauschangriff gekippt wurden. 2008 erklärten die Verfassungshüter dann auf seine Klage die in Nordrhein-Westfalen legalisierte Onlinedurchsuchung von Computern für verfassungswidrig und kippten 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dass das Gericht nun mit einer denkbar knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen auch die Praxis des Bundeskriminalamtes bei der vorbeugenden Terrorabwehr mit einer Vielzahl von Auflagen massiv eingrenzte und dabei die Achtung der Verhältnismäßigkeit zum Maßstab machte, kann Baum als Krönung seines Kampfs verstehen.

Das Urteil ist dem Vizepräsidenten des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, zufolge eine "Grundsatzentscheidung zum Datenschutzrecht". Sie führe die Rechtsprechung zu einzelnen Überwachungsbefugnissen zusammen, erstelle übergreifende Prinzipien, entwickle weitere Anforderungen an die Datenerhebung und Datennutzung und regle erstmals auch die Übermittlung von Daten ins Ausland.

Was hinter diesen abstrakten Begrifflichkeiten tatsächlich steckt, zeigt sich an der Praxis des BKA. Bisher konnten die Beamten einen Menschen in der Öffentlichkeit auf Schritt und Tritt mit Richtmikrofonen, Peilsendern und V-Leuten bis zu einem Monat lang überwachen, ohne sich eine richterliche Erlaubnis einholen zu müssen.

Das BKA konnte zudem die Wohnung eines Verdächtigen mit Kameras und Mikrofonen verwanzen und dort selbst unbeteiligte Kontakt- oder Begleitpersonen belauschen. Bei Intimitäten oder Gesprächen aus dem "Kernbereich privater Lebensgestaltung" sollten die Lauscher ihre Ohren und Augen schließen und Aufnahmebänder einem anderen BKA-Beamten zur Prüfung und teilweisen Löschung geben. Ähnliches sollte für die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern Verdächtiger gelten.

Die Verfassungshüter verwiesen nun zwar auf die grundsätzliche Bedeutung "wirksamer Aufklärungsmittel zur Abwehr der Gefahren des Terrorismus". Allerdings werde das BKA zu unverhältnismäßig tiefen "Eingriffen in die Privatsphäre" ermächtigt und könne auch in "private Rückzugsräume eindringen, deren Schutz für die Wahrung der Menschenwürde von besonderer Bedeutung ist", heißt es im gestern verkündeten Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte gestern deshalb viele der Ausführungsbestimmungen für verfassungswidrig und forderte etwa die Überprüfung von Daten aus Wohnraumüberwachungen durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz. Damit der Kampf gegen den Terrorismus bis zu einer Gesetzesreform in spätestens zwei Jahren nicht auf der Strecke bleibt, machten die Richter in ihrem 118 Seiten starken Urteil detaillierte Vorgaben zu dem, was BKA-Beamte künftig dürfen und was nicht.

Dazu zählt erstmals eine Regelung zur Datenweitergabe an Staaten außerhalb der Europäischen Union, wie etwa Angaben zu mutmaßlichen extremistischen Kämpfern an die Türkei. Laut dem gestrigen Urteil dürfen solche Daten nur dann weitergegeben werden, wenn sie im Ausland aller Voraussicht nach "weder zu politischer Verfolgung noch unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung" missbraucht werden. Der Gesetzgeber darf sich dabei auf eine "generalisierende Einschätzung" der Lage in jenem Staat stützen, aber nur so lange, wie sie nicht durch "entgegenstehende Tatsachen" erschüttert wird (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09).

Die wichtigsten Punkte

Vorgaben Das Urteil zum BKA-Gesetz bündelt zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Schutz des Privaten Vertrauliche Gespräche und Intimes sind vor staatlichem Eindringen besonders zu schützen. Das betrifft vor allem die Überwachung von Wohnungen und das Ausspähen von Computern. Diese Daten müssen von einer unabhängigen Stelle gesichtet werden.

Kontrolle Wenn in Grundrechte eingegriffen wird, erfordert das einen klaren Rahmen. Die Maßnahmen müssen umfangreich protokolliert und regelmäßig kontrolliert werden.

Nutzung Für einen anderen als den ursprünglichen Zweck dürfen Daten aus einer Überwachung nur verwendet werden, wenn auch dieser die hohen Anforderungen erfüllt, die für die Maßnahme erforderlich waren - also wichtige Rechtsgüter konkret in Gefahr sind. In der Regel muss ein konkreter Ermittlungsansatz vorliegen.

Weitergabe Gleiches gilt, wenn Daten an andere Behörden gehen. Terrorabwehr allgemein reicht als Grund nicht aus. Nicht zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen Kameraaufnahmen aus Wohnungen.

Ausland Wenn Daten an Nicht-EU-Staaten gegeben werden, muss zusätzlich darauf geachtet werden, dass der Datenschutz nicht unterlaufen wird. Auf keinen Fall darf Deutschland durch die Weitergabe Menschenrechtsverletzungen befördern. dpa

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21.04.2016, 06:00 Uhr

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