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Objektschutz an französischen Einrichtungen wird überprüft / Trauerbeflaggung angeordnet

Terror in Paris: Gall sieht keine Gefährdungslage für Südwesten

Nach den Terroranschlägen in Paris wird in Baden-Württemberg derzeit der Objektschutz an französischen Einrichtungen überprüft. Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht aber derzeit nicht von einer neuen Gefährdungslage in Baden-Württemberg aus.

14.11.2015
  • dpa

«Konkrete Anschlagshinweise liegen nicht vor», sagte Gall am Samstag einer Mitteilung zufolge. «Gleichwohl haben wir alle betroffenen Dienststellen sensibilisiert», sagte er. «Das ist ein erschütterndes Ereignis, welches wieder einmal deutlich macht, dass der islamistische Terrorismus mitten in Europa angekommen ist», betonte der Minister.

«Deshalb war es richtig, dass wir zur Terrorismusbekämpfung schon vor geraumer Zeit Personal bei Polizei und Verfassungsschutz aufgestockt und unsere Investitionen in ihre Technik erhöht haben», teilte der SPD-Minister weiter mit.

Die Polizei sei sensibilisiert, sagte ein Sprecher des Lagezentrums im Innenministerium am Samstag in Stuttgart. Nach der Tragödie in Frankreich sei ein Bezug nach Deutschland derzeit nicht bekannt. «Man geht aber weiter von einer hohen abstrakten Gefährdung aus», sagte der Sprecher. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz würden bei solchen Ereignissen die «üblichen Maßnahmen» ergreifen. Details nannte er mit Rücksicht auf Sicherheitsbelange nicht.

Baden-Württemberg hat eine rund 180 Kilometer lange Grenze mit Frankreich. An einer Vielzahl von Übergängen gebe es Kontrollen, teilte die Bundespolizei in Böblingen mit. Die deutschen Beamten würden zudem ihre französischen Kollegen bei möglichen Fahndungsmaßnahmen unterstützen. Bisher gebe es aber keine Hinweise darauf, dass Hintermänner der Terroristen in Paris nach oder über Deutschland flüchten könnten.

Der Zugverkehr zwischen Baden-Württemberg und Frankreich lief nach Darstellung der Deutschen Bahn nach Plan. Bei den Anschlägen an mehreren Punkten der französischen Hauptstadt waren am späten Freitagabend mehr als 100 Menschen getötet worden.

Am Nachmittag ordnete das Staatministerium für alle öffentlichen Gebäude in Baden-Württemberg Trauerbeflaggung an. Die Fahnen etwa am Neuen Schloss in der Landeshauptstadt, an Ministerien und zum Beispiel auch am Südwestrundfunk (SWR) sollen demnach auf halbmast wehen. Zuvor hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), weitere Mitglieder der Landesregierung, aber auch die Opposition im Landtag sowie die Kirchen das Blutbad in der französischen Hauptstadt scharf verurteilt.

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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