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Fragebögen zur Sanierung der Tübinger Stadtkasse

Teurer PR-Gag

Gestern lief die Frist für die Abgabe der Fragebögen zur Sanierung der Tübinger Stadtkasse ab (zum Leserbrief von Thomas Knoll vom 29. September).

04.10.2010

Herr Knoll wundert sich über die geringe Bereitschaft der Tübinger, den Fragebogen der Stadtverwaltung zum Sparpaket zu beantworten. Wer mag sich schon zwischen Pest oder Cholera entscheiden?

Der Fragebogen ist alles: von zynischer Provokation, Ausdruck von Hilflosigkeit, ein teurer PR- Gag – nur keine echte Bürgerbeteiligung. Mal abgesehen von der geringen Teilnehmerzahl werden, wie Herr Knoll richtig darstellt, Bereiche gegeneinander ausgespielt, die unser Gemeinwesen ausmachen! Abschließend wird dann noch gefragt, ob und in welchem Umfang man sich, selbstverständlich ehrenamtlich, in eben diesen Bereichen engagieren möchte.

Diese Sparmaßnahmen sind nicht die ersten und werden auch nicht die letzten sein. Wie sieht der nächste Fragebogen aus? Wir brauchen statt dessen eine neue Politik die Perspektiven öffnet! Wie wäre es mit einer Sozialpolitik als Bereitstellung kommunaler Angebote, solidarisch bezahlt, von allen für alle, statt immer knappere und demütigende Alimentierung Bedürftiger? Natürlich ist der Tübinger Gemeinderat für einen solchen Umbruch zu klein. Man könnte aber wenigstens öffentlich und überregional selbst Zeichen setzen, statt den willigen Vollstrecker schwarz-gelber Klientelpolitik zu geben. Warum nicht als Bürgermeister oder Gemeinderat dagegen protestieren? Oder besser: mit echter Bürgerbeteiligung Voraussetzungen für ein solidarisches Gemeinwesen schaffen? Die von Herrn Knoll erbetene Unterstützung der Tübinger wäre dann sicherlich größer.

Holger Zimmermann, Tübingen

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04.10.2010, 12:00 Uhr

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