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Seehofer und die Folgen

Thema Transitzonen spaltet die Landtagsfraktionen in zwei Lager

Transitzonen für Flüchtlinge - ja oder nein? Die Meinungen darüber gehen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Südwesten auseinander. Dabei gibt es nicht nur in der Politik ein geteiltes Echo.

04.11.2015
  • DPA

Stuttgart Der Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer, zur Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingsstroms Transitzonen einzurichten, stößt im Südwesten auf unterschiedliche Resonanz. Während Grün-Rot dieses Instrument ablehnen, halten es CDU und FDP für sinnvoll.

Guido Wolf, CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016, hält Transitzonen für ein wirksames Mittel, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen. "Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass die Union in ihrem Positionspapier meine schon seit Wochen immer wieder deutlich gemachten Forderung aufgreift", sagte er. Man könne künftig nur in Transitzonen Flüchtlingsausweise stellen. So sei gewährleistet, dass Flüchtlinge diese freiwillig und in eigenem Interesse ansteuern.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke setzt auf Transitzonen, weil sie aus seiner Sicht helfen, Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende zu beschleunigen. Binnen 48 Stunden müsse eine Entscheidung möglich sein, ob Flüchtlinge dableiben dürfen oder in ihre Heimat zurückmüssen. In mehreren Zentren an der österreichischen Grenze sollten die Menschen wie in den bisherigen Landeserstaufnahmestellen (Lea) erfasst werden. Wenn Flüchtlinge sich dem entzögen, dann müsse sich das negativ auswirken auf ihre Chancen zu bleiben. "Transitzonen setzen überdies Signale an Menschen, die überlegen, ob sie nach Deutschland kommen."

Grüne und SPD erteilen Transitzonen derweil eine Absage. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sieht den Vorschlag der CSU sehr skeptisch. "Diese Transitzonen scheinen mir in keiner Weise praktikabel zur Lenkung der Flüchtlingsströme und zu einer schnelleren und effektiveren Bearbeitung der Anträge zu sein." Darüber hinaus seien die Transitzonen in einer völker- und verfassungsrechtlichen Grauzone angesiedelt. "Wenn dort bereits über Asylbegehren entschieden werden sollen, ginge das ohne massenhafte Inhaftierung von Flüchtlingen nicht - das ist mit uns nicht zu machen." Einrichtungen wie das Heidelberger Drehkreuz seien für die Grünen bundesweit eine machbare Alternative.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hält Transitzonen für einen "Phantomvorschlag" Seehofers, der vor dem CSU-Parteitag den "starken Mann markieren" wolle. Nur die Hälfte der Schutzsuchenden werde über Bayern weiterverteilt: "Jeder zweite kommt irgendwie und steht bei einer Lea vor der Tür - sollen wir die dann an die bayerische Grenze fahren?" Schmiedel fordert, dass die Lebensverhältnisse der in die Nachbarländer geflohenen Syrer verbessert werden, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen.

Auch bei der Polizei in Baden-Württemberg sind Seehofers Forderungen Thema: "Die Diskussion über Transitzonen dient nur zur Beruhigung der Nerven der Bevölkerung", sagte Gewerkschafter Rüdiger Seidenspinner dem Radiosender SWR 4 Baden-Württemberg. Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei glaubt nicht an eine schnelle Umsetzbarkeit der Pläne: "Das funktioniert vielleicht am Flughafen. Wie man jetzt aber an den Grenzen entsprechende Räumlichkeiten aus dem Boden stampfen will, das weiß ich nicht." Außerdem fehle es an Personal. Zudem kritisierte er die Vorgängerregierung der derzeitigen Stuttgarter Koalition. Trotz aller Warnungen hätten CDU und FDP 1000 Stellen bei der Polizei gestrichen.

Thema Transitzonen spaltet die Landtagsfraktionen in zwei Lager
Claus Schmiedel: "Jeder zweite kommt irgendwie. Sollen wir die dann an die bayerische Grenze fahren?" Foto: dpa

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04.11.2015, 12:00 Uhr

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