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Brexit

Theresa Mays Plan für den EU-Austritt

Die britische Premierministerin nennt erstmals einen Zeitplan für Verhandlungen ihres Landes mit Brüssel. Ihre Partei jubelt.

04.10.2016
  • DPA

London. Sollte es noch Zweifel gegeben haben, ob die britische Premierministerin Theresa May fest im Sattel sitzt, dürften sie seit Sonntag verflogen sein – zumindest vorerst. Unter Beifallsstürmen betritt May die Bühne beim Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham am Sonntag.

Der Grund für den begeisterten Empfang ist die Ankündigung, die Brexit-Verhandlungen auszulösen. May hat es kurz zuvor im Fernsehen verkündet, nun wiederholt sie es auf der Parteitagsbühne: „Wir werden Artikel 50 nicht später als Ende März nächsten Jahres auslösen.“ May scheint es ernst zu meinen. Vor dem Referendum hatte sie sich noch, wenn auch verhalten, für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt. Doch spätestens jetzt weiß sie auch den letzten Zweifler hinter sich.

Auch Brexit-Minister David Davis und Finanzminister Philip Hammond stellen sich demonstrativ hinter ihre Parteichefin. Dabei gelten die beiden als Hauptakteure eines Streits in der Regierung. Davis steht für ein Ausscheiden aus dem EU-Binnenmarkt, einen „harten Brexit“, den Finanzdienstleister der Londoner City und Exportunternehmen im Land fürchten. Finanzminister Philip Hammond dagegen wolle den Zugang zum Binnenmarkt unter allen Umständen erhalten, heißt es.

May sagt, es gehe nicht darum, sich für einen „harten“ oder „weichen“ Brexit zu entscheiden. Großbritannien werde das bestmögliche Abkommen mit der EU bekommen. Beobachter interpretieren den Auftritt aber so, dass es auf einen „harten Brexit“ hinauslaufen könnte. Nicht zuletzt, weil May ankündigte, London werde sich nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen.

Auch in Sachen Einwanderung will May liefern. Der ungehinderte Zuzug von EU-Migranten soll eingeschränkt werden. „Wir verlassen die EU nicht, um noch einmal die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben“, sagt sie.

Die Regierung werde keine „fortlaufenden Kommentare“ über den Stand der Beratungen über die Brexit-Strategie abgeben, sagt May. Das erschwere die anstehenden Verhandlungen.

Doch ob sich das durchhalten lässt, scheint fraglich. Immerhin sind es noch sechs Monate bis zum Beginn der Brexit-Verhandlungen. Bis Großbritannien dann tatsächlich ausscheidet, könnte es Mitte 2019 werden. dpa

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04.10.2016, 06:00 Uhr

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