Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Thomas Strobl plant im Talkessel die Operation Ministerpräsidentschaft
Operation Ministerpräsidentenschaft: Thomas Strobl will spätestens 2021 die Juniorrolle seiner CDU in der Regierung loswerden. Foto: Imago
Das lange Warten auf den Abtritt Kretschmanns

Thomas Strobl plant im Talkessel die Operation Ministerpräsidentschaft

Thomas Strobl baut sein Innenministerium als Gegengewicht zum Staatsministerium aus. Wird der Vizeregierungschef so den Grünen gefährlich?

19.11.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Das Innenministerium, an der vielbefahrenen Willy-Brandt-Straße gelegen, hat wenig Repräsentatives. Im Gegensatz zu dem Zweckbau strahlt die Villa Reitzenstein auf Stuttgarter Halbhöhe Eleganz aus; sie gilt als einer der schmucksten Regierungssitze der Republik und besitzt mit dem Clay-Haus noch ein prächtiges Zusatzgebäude.

Seit 2011 regiert Winfried Kretschmann von der Villa Reitzenstein aus das Land. Spätestens 2021 soll damit aus Sicht der CDU Schluss sein – und wieder einer der ihren den Regierungssitz einnehmen. Erster Aspirant dafür ist Thomas Strobl, Vize-Regierungschef und Innenminister der grün-schwarzen Koalition. Der 56-Jährige hätte gerne gleich Augenhöhe demonstriert – indem er das Clay-Haus bezogen und seinen Amtssitz direkt neben dem Kretschmanns gehabt hätte. Allein, die Grünen wollten nicht mitspielen. Auch im CDU-Lager überwogen Bedenken: Ein Minister, der mit seinem Stab auf der Halbhöhe residiert, während das Gros der Mannschaft im Talkessel arbeitet – würde das nicht arg entrückt wirken?

So versucht Strobl nun, von der Willy-Brandt-Straße aus sein Ministerium als Gegengewicht zur grünen Staatskanzlei aufzubauen. Dazu hat er sich für die Amtsspitze mit Martin Jäger als Staatssekretär und Julian Würtenberger als Amtschef Spitzenleute aus der Bundespolitik geholt. Jäger, zuletzt Sprecher von Bundesfinanzminister und Strobl-Schwiegervater Wolfgang Schäuble, ist als verbeamteter Staatssekretär offiziell für wichtige inhaltliche Themen zuständig – gilt inoffiziell aber als derjenige, der seinem Chef bis 2021 strategisch den Weg in die Villa Reitzenstein weisen soll.

Mit der Aufrüstung an der Spitze ist es nicht getan: Strobls um die Kompetenzen für Digitales und Migration erweitertes Innenministerium hat 87 Personalstellen mehr als am Ende von Grün-Rot. Folge sind Platzprobleme am Hauptsitz des Ressorts.

Geplatzter Traum einer Rochade

Kernstück der Operation Ministerpräsidentschaft ist die Besetzung aller Sicherheitsthemen – nicht zuletzt mit dem Ziel, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Die zweite Säule ist eigentlich keine, sondern besteht aus der Hoffnung, dass der populäre Kretschmann 2021 nicht mehr antritt und damit der CDU in der Mitte automatisch mehr Platz lässt. Wäre der 68-jährige Landesvater indes zum Bundespräsidenten aufgerückt, wären nicht nur die Grünen im Land schlecht vorbereitet gewesen. Es hätte sich auch zeigen müssen, wie die CDU auf eine Nachfolgeregelung beim größeren Koalitionspartner reagiert – und ob sie dabei mit einer Stimme gesprochen hätte. In internen Runden gab es viele Überlegungen, bis hin zu der, den Grünen als Preis dafür, Kretschmann den Weg ins Schloss Bellevue zu ebnen, das Ministerpräsidentenamt im Land abzutrotzen.

Führende Grüne registrieren mit Sorge, dass die Strukturen bei der CDU weiter unklar sind. Die krachend verlorene Landtagswahl wirft noch immer ihre Schatten; Strobl, als Retter in der Not aus Berlin gekommen, leidet weiter an dem Handicap, die Basiswahl zum Spitzenkandidaten verloren und in diesem Kampf fast die gesamte CDU-Landtagsfraktion gegen sich gehabt zu haben.

Strobl sei „ein Herrscher ohne Land“, heißt es bei den Grünen, weshalb Kretschmann ihn indirekt zu stabilisieren versuche, indem er seinem Vize in innenpolitischen Streitfragen regelmäßig zur Seite springe. In vielen Telefonaten mischt im Hintergrund auch der frühere CDU-Ministerpräsident und jetzige EU-Kommissar Günther Oettinger kräftig mit – immer mit dem Ziel, die Stellung seines Freundes und einstigen Generalsekretärs Strobl im gemeinsamen Landesverband zu stärken. Immerhin, die Strategie, mit innenpolitischen Vorstößen Themen zu setzen, geht bislang auf. Egal, ob es um das Verbot eines radikalen Salafistenvereins, um die Bekämpfung von Einbruchskriminalität oder um einen Vorstoß gegen „Asyltourismus“ geht: Strobl steht verlässlich in den Schlagzeilen.

Die Koordinierung der Interessen der CDU-Ministerien gelingt seinem Haus dagegen bisher nicht überzeugend. Dabei trifft sich dieses B-Kabinett jeden Dienstag bereits frühmorgens, um sich vor der gemeinsamen Ministerratssitzung mit den Grünen abzustimmen. Bei den Haushaltsberatungen indes, die in anderer Konstellation stattfinden, hat Strobl zwar erfolgreich für die Interessen seines eigenen Ressorts ge- und die meisten Zusatzmittel und Neustellen erkämpft. Weniger offensiv hat sich der Vize-Regierungschef dagegen für die Belange der anderen CDU-Ministerien eingesetzt. Kultusministerin Susanne Eisenmann sah sich sogar veranlasst, auf eigene Rechnung und mit öffentlichem Druck Nachverhandlungen zu erzwingen. Dabei gilt die Stuttgarterin als engste Verbündete Strobls unter den CDU-Ministern.

Wartezimmer der Macht, 7.15 Uhr

Agrarminister Peter Hauk ist zwar auch ein Strobl-Mann, aber zu dessen Ärger gegen die Grünen auf Krawall gebürstet. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart stimmt sich mit Strobl eng ab, hält sich mit geschickten Landtagsreden aber selbst im Spiel als Anwärter für eine Spitzenkandidatur 2021. Auf seinen Ex-Widersacher Wolf muss Strobl auf dem ersehnten Weg in die Villa Reitzenstein ohnehin nicht zählen.

Dort verbringt der Ministerpräsidenten-Aspirant neuerdings mehr Zeit: Die dienstägliche B-Runde, die zunächst in seinem Innenministerium getagt hatte, kommt seit wenigen Wochen um 7.15 Uhr in einem Nebenraum zum Kabinettszimmer in der Villa Reitzenstein zusammen. Es ist das Wartezimmer zur Macht.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

19.11.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball