Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Tiefe Einschnitte
Was das Wahlergebnis die Verlierer finanziell kostet

Tiefe Einschnitte

Wahltag ist Zahltag. Wählerstimmen sind den Parteien deshalb nicht nur lieb, sondern den Schatzmeistern, wenn sie ausbleiben, vor allem teuer. Den Gürtel enger schnallen müssen jetzt SPD und CDU.

15.04.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Fragt man den SPD-Landesgeschäftsführer Marten Jennerjahn nach den finanziellen Auswirkungen des Wahlergebnisses für seine Partei, stöhnt er: "Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es sehr, sehr bitter." Die politische Aufarbeitung der 12,7-Prozent-Ohrfeige, die die SPD am 13. März eingefangen hat, ist noch lange nicht abgeschlossen. Doch was das Minus von 10,4 Prozentpunkten gegenüber 2011 die SPD kostet, hat Jennerjahn längst parat: 1,125 Millionen Euro weniger als in der letzten Legislaturperiode wird die Partei zur Verfügung haben, jährlich bis 2021 also 250 000 Euro. Und da ist nur der staatliche Anteil an der Parteienfinanzierung aufgelistet, der sich direkt an den erhaltenen Wählerstimmen orientiert. Die wegfallenden nicht unerheblichen sogenannten "Sonderbeiträge", die Abgeordnete und Minister wie in allen anderen Parteien auch an den Schatzmeister überweisen, sind noch nicht berücksichtigt. Jetzt gibt es keine SPD-Minister mehr und nur noch 19 statt 35 Parlamentarier.

Abgeordnetenschwund auch bei der CDU: Statt 60 sitzen nur noch 42 im Landtag. Für etwas finanziellen Ausgleich könnten die immer als freiwillig titulierten quasi Pflichtabgaben der kommenden Regierungsmitglieder immerhin sorgen. Doch der Verlust von 496 663 Wählern (minus 12 Prozentpunkte) wird sehr spürbar sein.

wie viel genau hat man in der CDU-Zentrale, wie Sprecher Andreas Mair am Tinkhof sagt, noch nicht ausgerechnet. Genaues wisse man erst Anfang 2017. Denn das nach dem Parteiengesetz festgelegte Verfahren sieht vor, dass für die Bestimmung der bundesweit gültigen jährlichen staatlichen Teilfinanzierung der Parteien die Stimmen aus der letzten Bundestags-, der Europawahl sowie den jeweils letzten Wahlen in den einzelnen Bundesländern zusammengezählt werden. Für die ersten vier Millionen Stimmen erhalten die Parteien 0.85 Euro, für jede weitere 0.70 Euro. Hinzu kommt, dass die Parteien für jeden Euro, den sie als Beitrag von Mitgliedern oder Mandatsträgern oder als Spende (maximal werden bis zu 3300 Euro berücksichtigt) erhalten hat, vom Staat jährlich 0.38 Euro bekommen. Die Zuteilung der Mittel an die Landesverbände obliegt den Bundesparteien. Immerhin tröstet sich die Landes-CDU, dass sie bei der Bundestagswahl 2013 so gut abgeschnitten hatte, "dass wir davon noch zehren können." Die CDU ist, wie die SPD, derzeit auch schuldenfrei.

Bei der SPD dagegen stellt man schon Gedanken an eine freiwillige Beitragsaktion an. Auch eine Erhöhung des Monatsbeitrags von im Schnitt knapp zehn Euro wird nicht ausgeschlossen. Völlig entspannt dagegen ist der Blick der Grünen in ihre Parteikasse. Mit 30,3 Prozent sind sie nicht nur stärkste Fraktion geworden und werden sicher nicht weniger Regierungsmitglieder stellen. Der Zuwachs um 416 449 Stimmen wird allein das von staatlicher Seite ausgestattete grüne Jahresbudget um rund 200 000 Euro auf etwa 800 000 erhöhen.

Freude auch bei den Liberalen. Die Landespartei konnte um drei Prozentpunkte auf 8,3 Prozent zulegen, was einem Stimmen-Plus von 182 645 entspricht. Mit jährlich

90 000 Euro mehr aus der Staatskasse rechnet man in der FDP-Zentrale. Und die Beiträge der von sieben auf zwölf Mitglieder angewachsenen Fraktion könnten auf 25 000 Euro ansteigen. Die AfD konnte gestern nicht erreicht werden.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

15.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball