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Tillichs Methode heißt Abtauchen
War was? Stanislaw Tillich duckt sich lieber weg. Foto: dpa
Sachsen

Tillichs Methode heißt Abtauchen

Die beispiellose Pannenserie im Fall Dschaber al-Bakr dürfte an der Regierung in Dresden nicht spurlos vorübergehen.

15.10.2016
  • HARALD LACHMANN

Dresden. Am Dienstag trifft sich der Dresdner Landtag zu einer Sondersitzung. Es geht um die skandalöse Pannenserie der sächsischen Sicherheitsbehörden, die im Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis endete. Doch allein der Umstand, dass die Sitzung durch die regierende CDU und ihrem Koalitionspartner SPD beantragt wurde, lässt alle Hoffnungen schwinden, dass es hier um ernsthafte Antworten oder gar Konsequenzen geht. Die entsprechende Sprachregelung gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bereits vor: Es habe „Versäumnisse“ gegeben, die es zu verbessern gelte, aber kein Staatsversagen.

Dass die in Dresden lebende Linke-Chefin Katja Kipping die sächsische CDU inzwischen als „Sicherheitsrisiko für das ganze Land“ geißelt und mehrere Grünen-Politiker Worte ehrlichen In-Sich-Gehens bis hin zu Rücktritten fordern, ficht im Tillich-Kabinett offenbar kaum jemand an. Selbst die moderate Kritik von Vizeregierungschef Martin Dulig (SPD), den schwer terrorverdächtigen Syrer habe man in der U-Haft lediglich wie einen „Kleinkriminellen“ behandelt, wirkt wie eine taktisch abgesprochene Quoten-Schelte. Zumal wenn im gleichen Moment der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erklärt, er sehe den Suizid al-Bakrs „nicht als die große Tragödie, als die der Vorgang nun dargestellt werde“.

Allein, dass Tillich am Donnerstag nicht selbst auf der Pressekonferenz saß, sondern seinen blutjungen Justizminister Sebastian Gemkow (38; CDU) an die Front schickte, hat System: Wie immer taucht er ab, wenn es brenzlig wird. Dies hat Methode, Sachsens ganzes Regierungssystem ist inzwischen darauf geeicht. Erinnert sei an die zahllosen ausländerfeindlichen Vorfälle in Freital, Heidenau und andernorts. Sobald harsche Worte von außerhalb kommen, praktiziert man eine Wagenburgmentalität.

Doch wenn in Zeiten latenter Terrorgefahr ein hochgradig Verdächtiger quasi vor den Augen der Justiz als Zeuge verlorengeht, sei das nicht mehr allein Sache einer selbstgerechten Kabinettsriege, rügt die Linke. Allein dieses Versagen in Serie, bei dem ein mutmaßlicher IS-Terrorist erst der Polizei entwischt, dann in Leipzig untertaucht und schließlich von Landsleuten – nicht der Staatsmacht – überwältigt wurde, bildet für viele, darunter auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann, ein „beispielloses Polizei- und Justizversagen“. Das dürfte Folgen haben, heißt es selbst beim Dresdner Regierungspartner SPD. Dulig kritisierte nun doch überraschend deutlich das damit „beschädigte Vertrauen“ in die Arbeit von Polizei und Justiz. Harald Lachmann

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15.10.2016, 06:00 Uhr

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