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Leitartikel Terrorabwehr

Tödliche Bürokratie

Dem Berlin-Attentäter Anis Amri haben die Behörden am Ende in die Hände gespielt. Im Umgang mit dem frühzeitig als salafistischen Gefährder eingestuften Tunesier offenbart sich bei der Beweisaufnahme im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zunehmend ein Behördenchaos aus Mehrfachzuständigkeiten und überbordender Bürokratie.

04.04.2017
  • JOHANNES NITSCHMANN

Düsseldorf. Bereits Monate vor dem Weihnachtsmarkt-Attentat mit zwölf Toten verschwand der Islamist vom Radar der Sicherheitsbehörden. Das für die Observation letztverantwortliche Berliner Landeskriminalamt vermutete, dass Amri längst ins Drogenmilieu abgedriftet sei und mit dem Salafismus gebrochen habe. Eine fatale Fehleinschätzung.

Dabei war die Gefährlichkeit des Tunesiers anfangs keineswegs unterschätzt worden. Bereits im Februar 2016 hatte das nordrhein-westfälische LKA bei der Bundesanwaltschaft die Einleitung eines Terror-Verfahrens initiiert, weil sich Amri für den Kauf von Kalaschnikows und für Bombenbaupläne interessierte und sich dem Islamischen Staat in Chats als Selbstmordattentäter andiente. Doch die reine Sympathiebekundung mit der Terrormiliz reichte den Karlsruher Bundesanwälten nicht aus. Ihnen fehlte es an der notwendigen Mitgliedschaft, Unterstützung oder dem Werben für eine kriminelle Vereinigung, um ihn in U-Haft zu nehmen.

Auch die vom Düsseldorfer LKA angestrebte Abschiebung Amris kam nicht voran. Die zwangsweise Rückführung des abgelehnten Asylbewerbers scheiterte am Langmut der Ausländerbehörden ebenso wie an der mangelnden Kooperationsbereitschaft seines Heimatlandes. Die Handflächenabdrücke des Gefährders wurden im Computer-Zeitalter tagelang via Papier und Postweg vom Gefängnis in Ravensburg zur zuständigen Ausländerbehörde nach Kleve befördert. Hier und dort verrann in der Causa Amri wertvolle Zeit, um ihn festzusetzen und unschädlich zu machen.

Ende Juli war Amri in Ravensburg festgenommen worden, als er mit falschen Papieren in die Schweiz fahren wollte. Dass er dort nicht in Abschiebehaft kam, basiert offenbar auf einer Absprache zwischen Bundesanwaltschaft und LKA. Laut Aktenvermerken befürchteten die Behörden, ein wichtiger V-Mann und ein Kriegswaffen-Verfahren könnten auffliegen, wenn sie vor Gericht ihre Terror-Beweise gegen Amri offenlegen müssten. So kam der Tunesier wieder frei.

Der wenige Wochen vor der NRW-Landtagswahl eingesetzte Untersuchungsausschuss war zwar ein Schnellschuss. Doch nach nicht einmal 20 Zeugen wird bereits sichtbar, dass die Ermittler mit potenziellen, islamistischen Attentätern durchaus auf Augenhöhe sind, nicht aber unsere Behörden-Bürokratie. Inkasso-Unternehmen zur Eintreibung der Rundfunkgebühren sind straffer und effizienter organisiert als die nach der Flüchtlingswelle überforderten Ausländer- und Sicherheitsbehörden. Das führt bei den dortigen Mitarbeitern offenbar zu Frustrations-Reflexen, weil sie sich allzu oft in einer Vergeblichkeitsfalle wähnen. Im Fall Amri war dieses Verhalten tödlich.

leitartikel@swp.de

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04.04.2017, 06:00 Uhr

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