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In Zivil kontrollieren

Tourismusbranche kritisiert die Zollbediensteten

Mehr Diskretion verlangen Hoteliers und Restaurantbetreiber vom Zoll, wenn er die Betriebe auf die Einhaltung des Mindestlohngesetzes prüft.

18.06.2015
  • gef

Sulzau / Reutlingen. Der Tourismusausschuss der Industrie- und Handelskammer verlangt bei den Mindestlohnkontrollen Augenmaß. „Wir fordern, dass der Zoll nicht im Beisein von Kunden oder für alle sichtbar in Verkaufs- oder Gasträumen kontrolliert“, sagt Max-Richard Freiherr von , der Vorsitzende des Ausschusses und Inhaber des Hotels und Restaurants Schloss Weitenburg laut einer Pressemitteilung der IHK.

Seit Januar dieses Jahres ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Die Einhaltung der Regeln wie der Mindestlohn von 8,50 Euro oder die Dokumentationspflichten werden von den Zollbehörden überprüft. Bisher richtete sich die Kritik der betroffenen Unternehmen vor allem gegen die zeitraubende Dokumentationspflicht, die zum bestehenden Fachkräftemangel in der Branche hinzukomme.

Die Vertreter der Tourismusbranche mahnen jetzt Sensibilität der Zollbeamten bei Überprüfungen an. Diese Kontrollen dürfen aus Sicht der Betriebe keine stigmatisierende Wirkung haben, sagt von Rassler. Deshalb sollten die Zollbeamten nur in Zivil kontrollieren.

Gespräche mit den Mitarbeitern müssen, so der Tourismusausschuss weiter, den Datenschutz wahren und dürften deshalb nicht in Verkaufs- oder Gasträumen oder im Beisein von Kunden erfolgen. „Die kontrollierten Betriebe müssen zeitnah einen schriftlichen Bericht über die Kontrollergebnisse erhalten, so oder so“, sagt der Ausschussvorsitzende.

Gastronomie und Hotellerie kritisieren weiterhin den bürokratischen Aufwand, der mit der Erfassung der Arbeitszeiten einhergeht. Für Verunsicherung sorge die so genannte „verschuldensunabhängige Auftraggeberhaftung“. Sie bedeutet: Ein Auftraggeber haftet dafür, dass die von ihm beauftragten Unternehmen ebenfalls korrekt den Mindestlohn zahlen. „Das ist in der Praxis tatsächlich nicht leistbar. Wie und mit welchem Aufwand soll dies ein Betrieb rechtssicher nachvollziehen können?“, fragt sich von Rassler.

Der IHK-Ausschuss schließt sich der Forderung des baden-württembergischen Hotel- und Gaststättenverbands an. Demnach sollte es eine Ausnahmeregelung für die Branche im Arbeitszeitgesetz geben. Wenn die Mitarbeiter zustimmen, soll es möglich sein, dass dreimal pro Woche zwölf statt zehn Stunden gearbeitet werden kann.

Tourismusbranche kritisiert die Zollbediensteten
Max-Richard Freiherr von Rassler, Vorsitzender des Tourismus-

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18.06.2015, 12:00 Uhr

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