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„Tricksen, tarnen, täuschen“
Foto: SWP GRAFIK
Finanzen

„Tricksen, tarnen, täuschen“

Die Opposition rechnet in der letzten Plenardebatte des Jahres mit der Haushaltspolitik von Grün-Schwarz ab. Die Regierung wehrt sich.

22.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Grobe Täuschungsmanöver und unlautere Tricks hält SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann bei der Aufstellung des Haushalts 2017 vor. Von „frisierten Zahlen“ spricht FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen von einem „Armutszeugnis“.

Die Aussprache zum Haushaltsentwurf, eine Woche nach dessen Einbringung im Landtag durch die Finanzministerin, ist traditionell die Stunde der Abrechnung der Opposition mit der Regierung. Diesmal fällt sie besonders scharf aus, es geht schließlich um den ersten Etat von Grün-Schwarz.

Im Fokus der Opposition steht dabei am Mittwoch die geplante Änderung der Landeshaushaltsordnung. Diese gibt der Regierung die Möglichkeit, die Steuermehreinnahmen für die Tilgung „impliziter Schulden“ wie fällige Sanierungen oder Pensionslasten zu verwenden, die nach der bisherigen Regelung zum Abtragen der Altschulden verwendet werden müssten. Im Jahr 2017 betrifft das 300 Millionen Euro, 2020 wohl sogar 1,2 Milliarden Euro.

Wann, wenn nicht in der jetzigen, guten fiskalischen Lage mit Rekordsteuereinnahmen wolle Grün-Schwarz einen Teil der 47 Milliarden Euro Altschulden am Finanzmarkt abbauen, fragt Meuthen. Es sei „grotesk“, wenn Grüne und CDU sogar das „Stopfen von schwarzen Löchern“ wie auflaufende Verluste aus dem ENBW-Deal von Ex-CDU-Regierungschef Stefan Mappus nun auch unter „Tilgung impliziter Schulden“ verbuchten, klagt Stoch. „Tricksen, tarnen, täuschen“ sei das Motto bei der Haushaltsaufstellung gewesen. Das sehe er genauso, sagt Rülke, und erinnerte daran, dass die CDU im Wahlkampf einen Schuldenabbau gefordert habe. Dass sie nun einen solchen Etat mittrage, sei im Grunde „Wahlbetrug“.

Die heftigen Vorwürfe an der Gesamtarchitektur garniert die Opposition mit Kritik an Details wie dem Abbau von Lehrerstellen oder der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Dass die Regierung von einer Stärkung der Bildung spreche, wenn im Saldo Deputate gestrichen werden, sei „gelebter Zynismus“, ärgert sich Stoch. „Jämmerlich“ findet Rülke Gebühren „nur für ausländische Studenten“. Meuthen nennt es dagegen „skandalös“, dass das Land fast drei Mal so viel Geld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgebe wie für die Familienförderung.

„Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung, auch wenn sie etwas kostet“, hält Sitzmann der AfD-Kritik an den – im Vergleich zu diesem Haushaltsjahr massiv gesunkenen – Ausgaben für Flüchtlinge entgegen. Die Investitionen in gute Integration würden sich auf Dauer für die Gesellschaft sogar auszahlen.

Überhaupt sei das Geld der Steuerzahler bei Grün-Schwarz in guten Händen. Sitzmann verweist darauf, dass das Land 2017 keine neuen Kredite aufnehme. Wer auf die Sanierung von Straßen oder Brücken verzichten und lieber Altschulden abbauen wolle, solle entsprechende Anträge stellen, sagt Sitzmann in Richtung Opposition. Beides zu fordern, sei dagegen nicht seriös.

Die Fraktionschefs der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, geben der Finanzministerin in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr Flankenschutz. Beide unterstreichen die Investitionen für Bildung. Schwarz legt in seiner Rede ein besonderes Augenmerk auf die von der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in die Wege geleitete Forschungsallianz „Cyber Valley“, Reinhart auf Mehrausgaben für die Sicherheit, von denen die CDU-Minister für Inneres, Thomas Strobl, und Justiz, Guido Wolf, profitieren.

In der zweiten Runde der Haushaltsberatungen nimmt sich der Landtag am 8., 9. und 10. Februar nacheinander die Einzeletats des Landtags sowie aller Fachressorts vor, am 22. Februar dann soll das Parlament das Gesamtpaket verabschieden.

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22.12.2016, 06:00 Uhr

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