Trotz hohem Leerstand sind Wohnungen knapp

Zum Thema Mietwohnungsbau in Horb kam ein Runder Tisch im zurückliegenden Jahr zweimal, nämlich am 2. März und am 4. Dezember, zusammen. Vertreten waren dabei der AWO-Kreisverband, die Caritas Horb, die Erlacher Höhe, die Kolpingfamilie Horb, der Deutsche Mieterbund Horb, Haus&Grund Horb, Oberbürgermeister Rosenberger, Bürgermeister Zimmermann sowie die Fachbereichsleiter Joachim Patig (Zentraler Steuerungsdienst) und Peter Klein (Stadtentwicklung) sowie Michael Keßler (CDU), Jürgen Poppitz (FD/FW) Elisabeth Schneiderhan (OGL), Hermann Walz (ULH) und Viviana Weschenmoser (SPD) als Vertreter des Gemeinderats.

Die Ergebnisse dieser Gespräche wurden nun dem Plenum zur Kenntnisnahme vorgelegt, „um die anstehenden Debatten gut informiert zu begleiten“, wie Oberbürgermeister Rosenberger es formulierte.

Statistische Erhebungen

Die sozialen Einrichtungen Horbs haben zwischen dem 1. Januar und dem 31. Oktober 2017 insgesamt 154 wohnungssuchende Personen aus 68 Haushalten erfasst und untereinander abgestimmt. Wenigstens zwei Drittel, vermutlich jedoch ein deutlich höherer Anteil, dieser Wohnungssuchenden erhielt staatliche Unterstützung nach SGB II („Hartz 4“) oder SGB III.

Die Quote der Empfänger staatlicher Unterstützung liegt in der Kommune Horb insgesamt bei 4,1 Prozent und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 7,1 Prozent. Diese Personen verteilen sich aber ungleich auf die Teilorte: In Ahldorf, Bittelbronn, Dettensee, Ihlingen und Isenburg liegt die Quote unter einem Prozent, in der Kernstadt sowie in Mühringen und Rexingen bei über 6Prozent.

Viele leerstehende Wohnungen

Eine statistische Auswertung habe darüber hinaus 483 leerstehende Wohngebäude in Horb zutage gefördert; diese Zahl sei jedoch vorsichtig zu bewerten. Oberbürgermeister Rosenberger sprach sogar von 600 Wohnungen, die theoretisch vermietet werden könnten, deren Besitzer jedoch „warum auch immer“ darauf verzichten.

Man habe einige dieser Wohnungen auf den Markt holen können, indem die Stadt nicht als Vermittler, sondern als Mieter aufgetreten sei, aber das grundsätzliche Problem sei nicht gelöst. Landesmittel kämen als Unterstützung kaum infrage, da die Mietpreise in Horb insgesamt sehr niedrig seien.

Eine Rückfrage beim Deutschen Mieterbund in Berlin bringt wenig Erhellendes; dessen Geschäftsführer Ulrich Roperts hat keine Erklärung dafür: „Wenn Wohnungen grundsätzlich vermietbar sind, dann sehe ich keinen Grund, dies nicht auch zu tun. Welches Risiko hat denn ein Vermieter? Doch nur, dass der Mieter die Miete nicht pünktlich zahlt. Und 250 Euro Mieteinnahmen im Monat sind ein besseres Geschäft als gar keine Mieteinnahmen.“

Stimmen aus den Fraktionen

Im Gemeinderat sah Dr. Dieter Rominger-Seyrich (SPD) die Stadt in der Pflicht, hier weiter als Moderator aufzutreten. Dr. Alfred Seyfriz (FD/FW) brachte die Katholische Spitalstiftung, deren Ratsmitglied er auch ist, als Partner der Stadt für dieses Problemfeld ins Gespräch, wofür Oberbürgermeister Rosenberger ihm ausdrücklich dankte. „Es ist ein schönes Signal, wenn ein Partner Flagge zeigt.“ Viviana Weschenmoser bezeichnete den Runden Tisch als eine wichtige Institution und schlug vor, die Kriterien, nach denen eine Landesförderung niedrigpreisiger Mietwohnungen möglich sei, zu hinterfragen und gegebenenfalls ein städtisches Förderprogramm aufzulegen.

Michael Keßler sieht die Aufgabe der Stadt Horb darin, Angebot und Nachfrage zusammenzubringen, darüber hinaus aber auch, Wohnungen zu bauen: „Selbst wenn städtische Neubauten nicht mit weniger als 8,50 Euro Quadratmetermiete erstellt werden können, nehmen auch diese eigentlich zu teuren Wohnungen durch die Sickerung Druck vom Wohnungsmarkt.“

Elisabeth Schneiderhan fasste in ihrem Statement zusammen: Der Runde Tisch müsse weiter bestehen, die Bedarfe an preiswerten Mietwohnungen weiter ermittelt werden, und die Stadt dürfe ihre Aufgabe als Vermittler nicht aufgeben. Außerdem könne man einmal die Eigentümer des Kasernengeländes auf mögliche Mietverhältnisse ansprechen.

Mietpreisspiegel fördern?

Michael Laschinger (CDU) wollte wissen, ob Horb nicht auf Landesfördermittel zur Erstellung eines Mietpreisspiegels zurückgreifen wolle. Dem hielt Oberbürgermeister Rosenberger entgegen, eine solche Förderung sei nur einmalig möglich, und der Spiegel müsse spätestens nach zwei Jahren aktualisiert werden, „was fünfstellige Beträge kostet“.

OB Rosenberger stellte abschließend fest, der Gemeinderat habe das vorliegende Dokument zur Kenntnis gekommen.