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Trump macht Ernst: Die Mauer kommt
Unterschreibt derzeit oft: Präsident Donald Trump. Foto: afp
Mexiko

Trump macht Ernst: Die Mauer kommt

US-Präsident unterzeichnet Dekret, um die Grenze zum südlichen Nachbarn abzuriegeln. Zudem wittert er Wahlbetrug.

26.01.2017
  • AFP

Washington. Donald Trump macht in Sachen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ernst: Der neue US-Präsident unterzeichnete gestern in Washington ein Dekret, mit dem das Mammutprojekt auf den Weg gebracht wird. „Wir befinden uns inmitten einer Krise an unserer südlichen Grenze“, sagte Trump im Heimatschutzministerium. Durch den Grenzwall sollen die illegale Einwanderung und der Drogenhandel eingedämmt werden. Ferner verfügte er, die Grenzpolizei um 5000 Mann zu verstärken und die Haftzentren an der Grenze auszubauen. Außerdem soll Städten, die illegale Einwanderer vor der Abschiebung schützen, der Geldhahn zugedreht werden. Zu diesen „Zufluchtsstädten“ zählen etwa Los Angeles, New York, Miami und San Francisco. Ihre Verwaltungen gehen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vor.

Der Bau einer Mauer an der US-Südgrenze gehörte zu den zentralen Wahlversprechen Trumps. Für die Umsetzung veranschlagen Experten Kosten in Höhe von 20 bis zu 40 Milliarden Dollar. Bezahlen soll nach Trumps Vorstellungen die mexikanische Regierung, die dies aber ablehnt. Nun sollen die Mittel zunächst aus der US-Staatskasse vorgeschossen werden. Ein Teil der 3200 Kilometer langen Grenze zwischen Mexiko und den USA ist bereits mit einem Zaun gesichert. Doch Trump argumentiert, dass eine Mauer nötig sei, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Das Mammutprojekt ist äußerst umstritten. Kritiker bezweifeln, dass die Mauer tatsächlich wirksam wäre und stellen infrage, ob die Ausgaben im Verhältnis zum erhofften Nutzen stehen. Zudem gebe es rechtliche und logistische Probleme.

Trump will auch eine Reihe von Dekreten unterzeichnen, um die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einreise von Bürgern aus mehrheitlich muslimischen Staaten zu begrenzen. Laut „Washington Post“ sind davon Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, Irak, Iran, dem Sudan sowie aus Libyen und dem Jemen betroffen.

Außerdem will Trump angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl prüfen lassen. Er werde eine „umfassende Untersuchung“ in Auftrag geben, kündigte Trump auf Twitter an. Er wiederholte seine bereits mehrfach geäußerten Vorwürfe, bei der Wahl hätten „illegale“ Einwanderer ihre Stimme abgegeben und Verstorbene seien als Wähler registriert gewesen. Belege für seine Vorwürfe blieb der Präsident abermals schuldig. afp/dpa

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26.01.2017, 06:00 Uhr

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