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Interview · Christian Lammert

„Trump muss aufpassen, dass er sich nicht isoliert“

Politikwissenschaftler Lammert zu Nato-Drohungen, Strafzöllen und dem Verhältnis zu den USA.

17.01.2017
  • MARTIN HOFMANN

Ulm. Lammert, Donald Trump stellt sich politisches Handeln wie Geschäftemachen vor. Kann dies in einer global vernetzten, arbeitsteiligen Welt funktionieren?

Christian Lammert: Nein, das kann es nicht. Staaten funktionieren ganz anders als Unternehmen. Wie Donald Trump es angeht, ist dies ein Rückschritt in den Nationalismus. Er denkt in Kategorien eines Nullsummenspiels – die USA gewinnen, wenn andere verlieren. Ihm geht es nicht um Kooperation, sondern nur um Wettbewerb und Einschüchterung. Das sind eher Kategorien, die wir aus dem 19. Jahrhundert und dem frühen 20. Jahrhundert kennen, aber nicht aus dem 21. Jahrhundert.

Der künftige US-Präsident übt harsche Kritik an der Nato. Er sieht die USA als Zahlmeister der Sicherheitspolitik. Trifft dies zu und was haben die Europäer zu erwarten?

Das ist keine neue Diskussion. Sie wird schon seit dem Ende des Kalten Krieges geführt. Vor allem die europäischen Nato-Verbündeten hatten zugesagt, dass sie einen bestimmten Prozentsatz ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben würden. Das haben sie nie verwirklicht. Auch Deutschland hinkt hier noch weit hinterher. Frühere US-Regierungen haben dies auch moniert. Das Neue ist, dass Trump das Thema mit einer Drohung verbindet, den Solidaritätsgedanken vor der Nato eventuell nicht mehr greifen zu lassen. Er sieht vor, dass ein Staat dem anderen hilft, wenn er angegriffen wird. Das hat im Kontext der expansiven russischen Außenpolitik massive Konsequenzen für das Vertrauen der osteuropäischen Länder in die Nato.

Zurzeit schicken die USA Soldaten nach Polen. Will dies Donald Trump rückgängig machen?

Die Obama-Regierung macht es dem neuen Präsidenten zurzeit durch verschiedene Aktionen schwer, grundlegende Änderungen vorzunehmen. Die Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa gehört auch dazu. Das ist ein Signal der USA an die Nato-Partner, dass man sich auf sie verlassen kann. Die Frage wird sein, inwieweit Trump bereit ist, einen Kurswechsel durchzusetzen, weil er auch mit Widerstand aus dem US-Kongress und der eigenen Partei rechnen kann. Er muss aufpassen, dass er sich nicht in eine politische Isolation begibt, wenn er die erhobenen Forderungen versucht durchzusetzen.

Hat ein Anlauf zu nuklearer Abrüstung, die Trump anregt, Chancen?

Ja, das kann eine Chance haben, und da ist er in einer Kontinuität mit der Obama-Regierung, die das immer auf ihrer Agenda hatte. Hier könnte er, indem er auf Wladimir Putin zugeht, erreichen, dass das Arsenal an Atomwaffen reduziert wird. Aber wieder ist nicht klar, was er bezwecken will. Das scheint Symbolpolitik zu sein, denn es macht wenig Sinn, wenn man nur die USA und Russland einbindet. Was macht er mit Ländern wie Indien und Pakistan, die eigentlich eine viel größere Bedrohung darstellen.

Trump plädiert für fairen Handel und meint eine ausgeglichene Handelsbilanz für die USA. Ist dieses Ziel in einer globalen Wirtschaft noch realisierbar?

Eine isolationistische und protektionistische Politik funktioniert überhaupt nicht mehr. Mit diesen Vorstellungen wird sich Trump auch nicht durchsetzen können. Hier muss er mit erheblichem Widerstand seiner Partei rechnen. In Anhörungen haben seine künftigen Minister bereits einiges von dem relativiert, was Trump vorschlägt. Willkürlich Zölle zu erheben, um internationalen Handel zu beschränken, wird nicht möglich sein. Dieser Zug ist spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges abgefahren. US-Regierungen haben seither auch massiv in Globalisierung investiert, um Handelsströme abzusichern. Trump betreibt hier reinen Populismus.

Wie würde Europa auf hohe Strafzölle reagieren?

Europa müsste reagieren. Trump stellt BMW an den Pranger. Dies zeigt, dass er über wenige Kenntnisse in Wirtschaftspolitik verfügt, denn BMW ist der Autobauer, der mit VW am meisten in Produktionsstandorte in den USA investiert hat und dort auch produziert. Da sieht man, dass keine Expertise hinter den Ansichten steht. Trump haut einfach steile Thesen heraus, um seine Klientel weiter bei der Stange zu halten.

Angela Merkel tadelt Donald Trump weit mehr als er sie lobt. Hat dies Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Natürlich. Dabei muss man aber immer etwas relativieren, weil das Verhältnis zweier Staaten nicht nur auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfindet. Wenn man sich die Persönlichkeiten von Angela Merkel und Donald Trump anschaut, kann das Verhältnis nicht funktionieren. Aber jenseits der hohen politischen Ämter werden die guten Kontakte zwischen den Regierungen aufrechterhalten. Es gibt auch viele gesellschaftliche Verbindungen zwischen beiden Ländern. Hier müsste Trump schon gegen große Widerstände angehen, um die Beziehungen grundlegend zu verschlechtern. Ob ihm dies gelingen wird, glaube ich nicht. Aber schwieriger dürften die Beziehungen werden.

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17.01.2017, 06:00 Uhr

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