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USA

Trump spaltet die eigene Partei

Der Präsident stößt mit seinem Plan für Stahl- und Aluminiumzölle auf massiven Widerstand unter den Republikanern.

07.03.2018
  • PETER DE THIER

Washington. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump mit heftigem Widerstand aus den Reihen der republikanischen Partei zu kämpfen. Ausgelöst wurde der Aufstand durch seine Drohung, Zölle von 25 und 10 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Angst haben die Republikaner zum einen vor den Folgen höherer Einfuhrpreise aber auch den von der EU angekündigten Vergeltungsmaßnahmen. Diese könnten die politische Zukunft einiger der einflussreichsten Fürsprecher des Präsidenten gefährden. Zwischenzeitlich hat Trump signalisiert, eventuell kompromissbereit zu sein. Regierungskreise bestätigen, Trump wolle die Zölle nicht vor kommender Woche anordnen.

Auffallend ist die Kehrtwende des Sprechers des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Bis zu Trumps Amtseinführung galt Ryan als gemäßigter Republikaner. Nach dem Wahlsieg stellte er sich kritiklos hinter den Präsidenten. Nun geht Trump selbst dem einstigen Hoffnungsträger der Partei zu weit, und zwar aus gutem Grund: In dessen Heimatstaat Wisconsin sitzt der Motorradhersteller Harley Davidson, der von Vergeltungszöllen durch die EU hart getroffen würde. Ryan sagte, er sei „extrem besorgt“ über „die Folgen eines Handelskriegs“. Auch betonte er, „dass wir nicht die wirtschaftlichen Vorteile, die uns die Steuerreform brachte, wieder gefährden dürfen“. Ähnlich urteilt Mitch McConnell, ranghöchster Vertreter des US-Senats. In seinem Heimatstaat Kentucky wird Bourbon hergestellt. Senator Pat Toomey (Pennsylvania) lehnt schon aus Überzeugung die Zölle ab: „Das widerspricht sämtlichen republikanischen Grundsätzen, für den freien Welthandel einzutreten.“ Zwar stehen einige Republikaner aus stahlproduzierenden Staaten wie Ohio hinter Trump, doch sie sind in der Minderheit.

Paragraph 232 des US-Handelsgesetzes aus dem Jahre 1962 ermächtigt den Handelsminister, Einfuhren unter die Lupe zu nehmen, wenn diese die nationale Sicherheit gefährden. Ein Beispiel wäre das Argument, dass für das Militär inländisches Stahl benutzt werden soll. „Es ist eindeutig nicht das geeignete Instrument, um gegen langjährige Verbündete eingesetzt zu werden“ sagte Toomey. Peter de Thier

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07.03.2018, 06:00 Uhr

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