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USA

Trump verhängt nationalen Notstand

Der Präsident kann wegen der Migration an der Südgrenze über Finanzmittel in Milliardenhöhe für die Mauer verfügen. Demokraten kündigen Widerstand an.

16.02.2019

Von DPA/AFP

Washington. US-Präsident Donald Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen. Er unterzeichnete die Erklärung und informierte den Kongress darüber. Nach Angaben des Weißen Hauses stehen ihm damit acht Milliarden Dollar zur Verfügung, von denen er große Teile für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verwenden kann. Darin sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die zur Grenzsicherung verwendet werden dürfen, nicht aber für eine Mauer oder einen Zaun.

Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte, das Geld garantiere, dass „wir tun können, was wir tun wollen“. Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung. Trump begründet seine Absicht, eine Mauer zu bauen, in der Erklärung: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“

Der Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert.

Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, bezeichneten Trumps Vorgehen als gesetzwidrig und als Angriff auf die Verfassung und auf die Etathoheit des Kongresses. Sie riefen Trumps Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam mit ihnen gegen das Vorgehen des Präsidenten zu stellen.

New Jersey und New York wollen klagen. Die Deklaration „ohne legitimen Grund“ könnte zu einer „Verfassungskrise“ führen, erklärte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört. New York werde den „Machtmissbrauch“ nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen. Trump: „Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Obersten Gericht.“ dpa/afp

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Erstellt:
16. Februar 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
16. Februar 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2019, 06:00 Uhr

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