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"Tschetnik-Herzog" triumphiert
Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte serbische Ultranationalist Vojislav Seselj will sich nach seinem Freispruch wieder ins Parlament wählen lassen. Foto: afp
UN-Kriegsverbrechertribunal spricht Vojislav Seselj in allen Punkten frei

"Tschetnik-Herzog" triumphiert

"Krieg an sich ist noch kein Verbrechen": Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat den serbischen Nationalistenführer Vojislav Seselj überraschend freigesprochen - er saß mehr als elf Jahre in Untersuchungshaft.

01.04.2016
  • NORBERT MAPPES-NIEDIEK

Vojislav Seselj, Anführer der ultranationalistischen Radikalen Partei Serbiens, ist vom Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag in Abwesenheit freigesprochen worden. Die Anklagebehörde hatte dem 61-Jährigen in neun Punkten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges vorgeworfen und dafür 28 Jahre Haft gefordert.

Das Urteil sei "eine Schande für das Haager Tribunal", sagte Kroatiens Regierungschef Tihomir Oreskovic gestern in einer ersten Stellungnahme, Kroatien verhängte ein Einreiseverbot gegen den Politiker. Seselj selbst ließ verlauten, seine Einschätzung, das Tribunal sei "antiserbisch", habe sich durch den Freispruch keinen Deut geändert. Zudem kündigte er an, 14 Millionen Euro Entschädigung für seine elf Jahre dauernde Haft zu verlangen.

Der frühere Dissident hatte sich in den 80er Jahren zum Chauvinisten gewandelt und gehörte zu den Anführern der extrem nationalistischen Bewegung, die Serbien und die jugoslawischen Serben um 1986 erfasste. 1991 im Krieg in Kroatien hielt Seselj hetzerische Reden und führte eine Freiwilligengarde an, die sich "Weiße Adler" nannte. In kriegerischer Montur posierte Seselj als "Tschetnik-Vojvode", als "Herzog" historischer Truppen, und setzte sich für ein "Groß-Serbien" ein. Seine Einheit, die sich auch "die Rächer" nannte, war, wie in anderen Haager Prozessen dokumentiert, an mehreren Kriegsverbrechen vor allem in Kroatien, später auch in Bosnien beteiligt.

Seselj hatte sich 2003 freiwillig dem Tribunal gestellt und mehr als elf Jahre in Untersuchungshaft verbracht. Mit dem Nachweis, dass er konkrete Verbrechen begangen, befohlen oder angeregt hat, tat sich die Anklage von Anfang an schwer. 2014 erhielt der Angeklagte wegen einer Gallenkrebserkrankung auf Anordnung des Gerichts Haftverschonung, kehrte nach Belgrad zurück und übernahm wieder den Vorsitz seiner Partei. Die Auflage, nach Auffoderung des Gerichts nach Den Haag zu kommen, ignorierte er. Nach einer Spaltung und mehreren Niederlagen darf Seselj hoffen, mit seinen Radikalen bei der Parlamentswahl in drei Wochen wieder in die Volksvertretung einzuziehen.

Die UN-Ankläger hatten dem promovierten Politologen nicht vorgeworfen, Kommandogewalt über die zumeist aus Kriminellen bestehende Freischärlertruppe gehabt zu haben - wohl aber die Anstachelung zu solchen Taten. So hatte Seselj vor der Vertreibung bosnischer Muslime aus der Stadt Zvornik 1992 in einer Reihe öffentlicher Reden zur "Säuberung" aufgerufen. Bei der Eroberung der kroatischen Stadt Vukovar 1991 hatte Seselj gesagt: "Kein Ustascha darf Vukovar lebend verlassen." Das Wort "Ustascha", eigentlich der Name einer faschistischen Partei und deren Regimes im Zweiten Weltkrieg, nutzten Seselj und seine Freunde damals synonym mit "Kroate". Seselj hatte sich öffentlich gerühmt, er persönlich organisiere Einsätze und Angriffsziele seiner Freischärler.

Die Haager Richter unter dem Vorsitz des Franzosen Jean-Claude Antonetti urteilten, ein unmittelbarer Zusammenhang der Hetzreden zu den Verbrechen sei nicht zu beweisen. Auch sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass serbische Truppen im kroatischen Vukovar und im bosnischen Zvornik "breiten, systematischen Druck auf die Zivilbevölkerung" ausgeübt hätten. Die Richter lehnten es zudem ab, Seselj für mehrere Massaker in Kroatien, unter anderem an den Patienten des Krankenhauses von Vukovar, verantwortlich zu machen. Ab Juni 1991 hatte Seselj, der später auch zum Vize-Regierungschef avancierte, als Abgeordneter aus Belgrad agiert.

Glatt zurück wiesen die Richter den Vorwurf der Anklage, Seselj habe an einem "gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmen" mit dem Ziel teilgehabt, Teile der Bevölkerung von Kroatien, Bosnien und der serbischen Vojvodina zu vertreiben. Die Formulierung, die auf den ganzen Krieg und nicht nur auf einzelne Verbrechen zielte, findet sich in vielen Anklagen und hat bei Haager Richtern in den letzten Jahren immer weniger Anklang gefunden. Als Teilnehmer eines solchen "Unternehmens" hatten die Ankläger schon Serbiens Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, seinen kroatischen Amtskollegen Franjo Tudjman und dessen Verteidigungsminister Gojko Susak qualifiziert.

Alle Genannten starben aber vor einem Urteil. So blieb die Frage nach dem Charakter des Krieges bisher ungeklärt. Richter Antonetti widersprach der Deutung der Anklage in seinem Urteil, das gegen das Minderheitenvotum der Italienerin Flavia Lattanzi fiel, nun in nie gehörter Deutlichkeit: Krieg sei "gewaltsam per Definition" und müsse als solcher noch kein Verbrechen sein.

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01.04.2016, 06:00 Uhr

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