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Befürworter des ticketfreien Busverkehrs legen Finanzierungsmodell vor

TüBus umsonst: Steuern und Abgaben rauf

Umsonst mit den Bussen des Tübinger Stadtverkehrs fahren – der Vorstoß von Oberbürgermeister Boris Palmer und anderen klingt für viele verlockend. Doch was kostet es eigentlich und vor allem: Wer soll das bezahlen? Der OB ließ die Frage zuletzt offen, eine Arbeitsgruppe legte sich jetzt immerhin fest. Sie will an der Gebühren- und Steuerschraube drehen.

11.08.2015
  • Gernot Stegert

Tübingen. Durch einen ticketfreien Nahverkehr für alle Menschen im Tübinger Stadtverkehr würden nach vorläufigen Berechnungen der Stadtverwaltung rund acht Millionen Euro Ticket-Einnahmen entfallen. Davon erhoffen sich die Befürworter einen deutlich vermehrten Umstieg vom Auto auf den Bus. Nur bei einem Nulltarif ohne komplizierte Bedingungen könne ein „Ruck erhofft werden, der das Verkehrsverhalten wesentlich verändert“, fasste Oberbürgermeister Palmer jüngst für den Gemeinderat die Ergebnisse des „Bürgerdialogs“ vom 24. Juli zusammen. Nötig sei dann und dafür auch ein Ausbau des Busangebots, vor allem für Kapazitätserweiterungen in der Hauptverkehrszeit. Die Kosten dafür bezifferte der OB auf drei Millionen Euro. Macht zusammen elf Millionen Euro, die zu finanzieren sind.

Palmer will sich vorerst nicht dazu äußern, wie das Geld aufzubringen ist. Sein Hinweis gegenüber dem TAGBLATT Anfang Mai, das Volumen entspreche den jährlichen Grundsteuereinnahmen und mit einer Verdopplung sei das Minus beglichen, wurde als Versuchsballon verstanden und zerplatzte an empörter Kritik – von Grundbesitzern wie Mietern.

Konkreter ist da der „Bürgerdialog“ geworden, zu dem 50 am Thema Interessierte gekommen waren. Die Teilnehmer einer Arbeitsgruppe dort einigten sich auf ein Modell, das anschließend auch das Plenum für gut befand. Demnach sollen die drei Millionen für die verbesserten Angebote zur Hälfte durch – nicht näher benannte – „Umschichtungen im Haushalt“ und durch Drittmittel bezahlt werden. Das sind erhoffte Gelder vom Bund oder Land für Modellprojekte. „Sofern es keine Drittmittel gibt, ebenfalls durch Steuern“, schreibt Palmer in seinem Bericht.

Der Wegfall des Ticketing-Systems soll etwa 300 000 Euro einsparen. Außerdem sollen nach Vorstellung der Gratisbus-Verfechter die Parkgebühren erhöht und eine Bettensteuer für das Hotelgewerbe eingeführt werden. Diese drei Punkte zusammen werden mit einer Million Euro verbucht.

Bei der Gewerbesteuer geht Palmer nicht mit

Bleiben noch sieben Millionen Euro zu finanzieren. Die sollen auf Grund- und Gewerbesteuer verteilt werden. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 420 bis 430 Prozent würde fünf Millionen Euro einbringen. Eine Anhebung der Grundsteuer von 560 auf 630 bis 640 Prozent ergäbe den Berechnungen zufolge zwei zusätzliche Millionen Euro. Die Teilnehmer des Dialogs halten diese Variante für sozial ausgewogen, weil sie Mieter nur wenig belaste.

In der Information für den Gemeinderat grenzte Palmer sich nur an einer Stelle von dem durch Interessierte erarbeiteten Modell ab: Die Erhöhung der Gewerbesteuer überschreite, schreibt Palmer, „eine Grenze, die Standortentscheidungen gegen Tübingen befürchten lässt“. Die Verwaltung werde daher nach der Sommerpause „eine eigene Variante mit einem anderen Finanzierungsmix vorlegen und dem Gemeinderat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten.“

Lange hat Oberbürgermeister Boris Palmer auf eine gesetzliche Grundlages des Landes gewartet, das eine zweckgebundene Abgabe zur Finanzierung eines ticketfreien Nahverkehrs erlaubt. Das Verkehrsministerium hat ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, das aber noch nicht vorliegt – zumindest nicht öffentlich. Die für das Thema aktive Gruppe ZAK³ plädiert für eine Abgabe, weil der Nahverkehr so nicht in Konkurrenz zu kommunalen Aufgaben wie Kinderbetreuung und Kultur stünde, so Sprecher Andreas Foitzik jüngst in einem TAGBLATT-Leserbrief. Palmer aber wollte im Mai nicht mehr aufs Land warten und machte einen neuen Vorstoß zum ticketfreien Nahverkehr, nun eben aus kommunalen Geldquellen.

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