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Es zählt die Fürsorgepflicht

Tübingen auf dem Weg zur Re-Kommunalisierung der Müllwerker

Der Gemeinderat tendiert dazu, den Müll in städtischer Regie einzusammeln. Konzept und Kalkulation dafür soll die Stadtverwaltung vorlegen. Schließlich muss der Kreistag dieser „Übertragung der Entsorgungspflicht“ zustimmen.

03.02.2010
  • Eckhard Ströbel

Tübingen. Unzutreffend wäre anzunehmen, der Rat hätte am Montag bereits Konkretes beschlossen. Wohl hat Tübingen eigenes Personal und Gerät und entsorgt damit auch den Tübinger Müll. Aber eben im Auftrag des Kreises. Da der nun diese Dienstleistung ausschreiben und aus Kostengründen vermutlich Privatfirmen beauftragen will, muss Tübingen sagen, was aus seinen Müllwerkern werden soll. Bei lediglich zwei Enthaltungen startete der Rat jetzt einen Veränderungsprozess, welcher der Stadt einen maßgeschneiderten Service und den Müllwerkern die Anstellung sichern soll.

Die 17 Personen umfassende lokale Entsorger-Truppe sei nämlich vielseitig einsetzbar – auch im Winterdienst – und flexibel zu steuern, begründete Bruno Gebhardt-Pietzsch das Ja der Grünalternativen zur Re-Kommunalisierung. Diesen Gedanken unterstrich Gerhard Kehrer (UFW): Nicht nur bei der Stadtreinigung, auch bei Märkten und größeren Festen seien die Müllmänner schon öfter in die Bresche gesprungen. Diesen Vorteil gelte es beizubehalten.

Angela Hauser (Linke) wies auf den Unterschied in der Bezahlung der Müllwerker hin. Die Kosten-Einsparung, die sich der Kreistag von der Übertragung des Auftrages an private Firmen verspricht, gehe zu Lasten der Beschäftigten. Das lehnte sie entschieden ab.

Auch die SPD unterstrich, dass sie weder für Lohndumping noch für betriebsbedingte Entlassungen zu haben sei. Martin Sökler regte an, die auf eine halbe Million Euro pro Jahr geschätzten Mehrkosten durch „Optimierungen im Ablauf“ zu senken. Der Synergiegewinn aus der vielseitigen Einsetzbarkeit wirke in dieselbe Richtung. Die eigentliche Hürde sah der SPD-Stadtrat im Votum des Kreistages und bat darum seine CDU-Kollegen, im Kreisparlament dafür einzutreten.

Auch die CDU unterstütze das Anliegen, versicherte Ulrich Latus. Er interpretierte den Beschluss in erster Linie als „Prüfantrag“, der von der Stadtverwaltung „offen und ehrlich“ zu erledigen sei und dessen Resultat er „nicht jetzt bereits“, sondern nur „wenn die Lösung passt“, zustimmen könne. Dass die Stadt bei Gebühren-Kalkulation und -Abrechnung neben jenen Dienstleistern, die für den Landkreis tätig sein werden, eine „Doppelstruktur“ schaffe, stimmte Latus skeptisch.

Der FDP-Stadtrat Dietmar Schöning wies den Vorwurf des Lohndumpings zurück. Auch die Beschäftigten privater Müll-Firmen würden nach Tarifen bezahlt, die mit Gewerkschaftsvertretern ausgehandelt und von ihnen unterschrieben worden seien. Gleichwohl: Die Fürsorgepflicht der Stadt gegenüber ihren Mitarbeitern sei ein starkes Argument.

Das mochte auch Gottfried Gehr (WUT) nicht bestreiten. Er bemängelte aber, dass genauere Daten zur vorgesehenen Übertragung der Entsorgungspflicht nicht bekannt seien. Genau dies zu ermitteln sei doch Ziel des an die Verwaltung gehenden Auftrages, versuchte OB Boris Palmer ein Missverständnis auszuräumen. Die zwei WUT-Vertreter akzeptierten dies nicht und enthielten sich der Stimme.

Tübingen auf dem Weg zur Re-Kommunalisierung der Müllwerker
Was es beim Müll alles zu regeln gibt: Die Form der Eimer (künftig hoch, eckig und mit Rädchen versehen) legt eine europäische Richtlinie fest. Wer den Inhalt der Gefäße auf dem Gebiet der Stadt Tübingen ab 2013 abholen darf, bedarf der Absprache zwischen dem Kreistag und der Stadt Tübingen. Archivbild: Metz

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03.02.2010, 12:00 Uhr

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