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Verwaltung will Schadensersatz für abgesprochen Preise

Tübingen klagt gegen MAN, Daimler und Iveco

Wegen Preisabsprachen der LKW-Hersteller entstand vielen Städten ein Schaden. Der Umgang damit ist unterschiedlich.

18.01.2017
  • job/slo/vor

Über Jahre hinweg haben Lastwagen-Hersteller von 1997 bis 2011 ihre Kunden durch Preisabsprachen geprellt. Die EU-Kommission hat deshalb vergangenen Sommer eine Strafe in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro über die Firmen MAN, Daimler, Iveco, DAF und Volvo verhängt.

Auch Tübingen gehört zu den Kunden. Die Stadt hat im fraglichen Zeitraum für die Kommunalen Servicebetriebe elf MAN-Laster, vier von Daimler und drei von der Firma Iveco gekauft. Zu überhöhten Preisen, wie Susanne Müller von der Rechtsabteilung der Stadt am Montag dem Gemeinderat mitteilte.

„Wir wurden erst im September 2016 vom Deutschen Städtetag informiert“, sagte sie gestern gegenüber dem TAGBLATT. Bis Oktober habe es gedauert, zu ermitteln, welche LKW die Stadt im betroffenen Zeitraum von den Firmen MAN, Daimler und Iveco Magirus gekauft hatte.

Am 3. November habe man die drei Hersteller schließlich angeschrieben. MAN teilte mit, sie sehe sich nicht in der Pflicht, weil sie aktiv an der Aufklärung des Kartells beteiligt gewesen sei. Was aus Sicht der Tübinger Verwaltung aber nicht dazu führt, dass der Schadenersatzanspruch entfällt.

Die für den 16. November gesetzte Frist verstrich ohne weiteres Ergebnis. Deshalb schickte die Stadt kurz vor Weihnachten noch einen Brief an die LKW-Bauer, auf den nur Daimler antwortete – und das erst vorgestern. Zu einem außergerichtlichen Vergleich sei niemand bereit gewesen, so Müller. Weil aber die meisten der damit befassten Juristen der Meinung seien, es drohe mit dem heutigen Mittwoch die Verjährung der Ansprüche, reicht die Stadt heute Klage ein. Es geht um 147000 Euro – 5 Prozent der Schadenssumme. Der Gemeinderat stimmte dem zu, auch wenn es wegen der mit der Klage verbundenen Kosten Bedenken gab. „Es ist einfach nicht in Ordnung, die Firmen mit diesem Gewinn davonkommen zu lassen“, sagte dazu Oberbürgermeister Boris Palmer.

Tübingen hätte sich lieber einer Sammelklage angeschlossen, doch zu der kommt es nicht. Bei anderen Kommunen habe man sehr wohl angeklopft, um das Vorgehen zu koordinieren, so Müller. Allerdings würden die wohl auf einen Vergleich mit den Unternehmen setzen. Mehrfach habe sie gehört: „Wenn bekannt wird, dass wir Klage einreichen, kommt es nicht zu einer Einigung mit den Firmen.“

„Wir sind noch nicht so weit“, sagt Barbara Meißner vom Deutschen Städtetag. Der hat gemeinsam mit den anderen kommunalen Verbänden – dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen – ein Schadensgutachten beim Büro Lademann & Associates in Hamburg in Auftrag gegeben. Es hatte bereits die Schadenshöhe im Fall des so genannten Feuerwehr-Kartells geprüft: Zwischen 2001 und 2009 hatten mehrere Firmen, die Feuerwehrfahrzeuge verkaufen, Preise abgesprochen. Die nächsten Gespräche zum LKW-Fall stehen am Freitag an. Anschließend würden die Kommunen informiert, „unter welchen Bedingungen eine Klage möglich und sinnvoll ist – und ob einzeln oder gemeinsam“.

Grund zur Eile sieht Meißner nur eingeschränkt: Eine eventuelle Verjährung der Ansprüche drohe nur für die Jahre 1997 bis 2001 – und auch da seien sich die Juristen nicht einig. Manche Rechtsexperten gingen davon aus, dass noch bis Ende des Jahres Ansprüche geltend gemacht werden könnten.

Die Stadt Reutlingen hält sich bei dem Thema bedeckt: Man könne nicht ausschließen, ebenfalls betroffen zu sein. Wie viele LKW man zwischen 1997 und 2011 angeschafft hat, dazu wollte man gestern ebenso wenig Auskunft geben wie zu einer möglichen Schadenshöhe. Die Stadtverwaltung hat zur Sicherung eventueller Ansprüche ein Anwaltsbüro beauftragt.

Auch die Stadt Rottenburg lässt sich derzeit anwaltlich beraten. Spätestens morgen soll eine Entscheidung fallen. Eine Klage sei wahrscheinlich, so Pressesprecherin Birgit Reinke. Bei der Mössinger Stadtverwaltung war gestern nichts darüber zu erfahren, ob und wie die Kommune Geld von den Lastwagenherstellern zurückfordern will.

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18.01.2017, 01:00 Uhr

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