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Tübingen sieht sich im Streit um Schulbegleitung bestätigt
Eine Schülerin mit Down-Syndron sitzt im Schulunterricht. Foto: Daniel Naupold/dpa dpa/lsw
Stuttgart

Tübingen sieht sich im Streit um Schulbegleitung bestätigt

Der Landkreis Tübingen sieht sich durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Finanzierung von Schulbegleitern für behinderte Kinder in seiner Haltung bestätigt.

09.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Wir vertreten die klare Auffassung, dass die Schulbegleitung Aufgaben wahrnimmt, die in den Lehrplänen der Sonderschulen verankert sind - und die somit ausschließlich in schulische Verantwortung fallen», sagte der Tübinger Landrat Joachim Walter am Freitag. Für eine solche «pädagogische Kernaufgabe der Schule» sei das Land finanziell zuständig, nicht die Landkreise als Sozialhilfeträger.

Ein Schulbegleiter muss laut BSG von der Kommune bezahlt werden, wenn seine Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren. Dies tun sie aber aus Sicht des Landkreises Tübingen.

Das BSG hatte den Fall einer Rottenburger Schülerin mit Down-Syndrom an das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen, weil ihm Informationen zum Umfang der Hilfestellungen und Vergütung der Schulbegleiter fehlten. Aus Sicht Walters, der auch Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg ist, war das Urteil des Landessozialgerichts fehlerhaft. Er will die Rechtsfrage im Interesse aller Landkreise und aller betroffenen Kinder und Eltern grundsätzlich geklärt wissen. Der Landkreis Tübingen habe bislang vorläufig sämtliche Kosten übernommen, um dem betroffenen Kind und seinen Eltern keine Nachteile entstehen zulassen.

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09.12.2016, 18:07 Uhr | geändert: 09.12.2016, 17:51 Uhr

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