Tübingens OB Boris Palmer kündigt Zwangsmaßnahmen für dieses Jahr an

Tübingen. Angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge, die Tübingen in so genannten Anschlussunterkünften unterbringen muss, hat die Stadtverwaltung Ende 2015 hat einen zweiten Anlauf unternommen und alle Eigentümer leerstehender Häuser in Tübingen angeschrieben. „Wir bitten Sie, dass Sie Ihre Gebäude wieder vermieten“, hieß es darin. Doch obwohl die Stadt anbot, Mietverträge direkt mit ihr zu schließen und eventuell auch Renovierungsarbeiten zu finanzieren, haben sich laut Palmer nur vier Hauseigentümer gemeldet.

„Dabei haben wir über 80 längerfristig leerstehende Häuser in Tübingen“, so Palmer. Dieser Leerstand sei „nicht akzeptabel und gesellschaftlich nicht tragbar“. Auf seiner Facebook-Seite schreibt der OB deshalb: „Wir werden daher um Zwangsmaßnahmen dieses Jahr nicht mehr herumkommen.“

Welche Maßnahmen das sein werden und wie sie ablaufen, wollte er auf TAGBLATT-Nachfrage nicht sagen: „Alles zu seiner Zeit.“ Palmer weist lediglich noch einmal darauf hin, dass das Polizeigesetz es erlaube, bei drohender Obdachlosigkeit den Leerstand zu nutzen. „Mit Enteignung hat das nichts zu tun – wir überweisen lediglich Geld aufs Konto des Eigentümers“, so der Oberbürgermeister.

Grund der Notlage sind vor allem die Flüchtlinge. „Alle unsere Unterkünfte sind belegt“, sagt Palmer. Und die angekündigten Neubauten würden frühestens in einem halben Jahr bezugsfertig sein. „Leerstehende Häuser können dagegen sofort bezogen werden.“

Palmer zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Vermietungs-Bereitschaft der Hauseigentümer. „Mit Ansprachen, die einen rein appellativen Charakter haben, sind wir am Ende.“