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Riskante Nothilfe

Tübinger Abgeordnete gespalten zu Waffenlieferungen

Werden deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak helfen, die Terrormilizen des „Islamischen Staats“ IS zurückzudrängen, oder bergen sie neue Risiken? Die Tübinger Bundestagsabgeordneten sind uneins.

01.09.2014

Tübingen. Deutschland liefert für die Peschmerga-Kurden im Nordirak Panzerabwehrraketen des Typs Milan, Maschinengewehre und Handgranaten. Das beschloss die Regierung am Sonntag. Der Bundestag debattierte gestern, seine Abstimmung war nur symbolisch.

Die vier Tübinger Abgeordneten stimmten mit ihren Fraktionen. „Für mich ist wichtig, drohenden Völkermord unbedingt zu verhindern und den Weg für humanitäre Hilfe zu ebnen“, erklärte Annette Widmann-Mauz (CDU). Sie sprach von einer „außergewöhnlichen außen- und sicherheitspolitischen Lage“. Es handele sich „um eine Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient“. Da allein 400 IS-Terroristen aus Deutschland kämen, gebe es auch „eine direkte Gefahr für unsere Gesellschaft“.

Martin Rosemann (SPD) quälte sich mit der Entscheidung, stimmte nach der Sitzung der SPD-Fraktion den Waffenlieferungen aber zu. „Es ist klar, dass die internationale Gemeinschaft diesen Terror, der eine besondere Qualität hat, stoppen muss“, sagt er. Die IS-Milizen seien eine Gefahr für die Region und die internationale Sicherheit, überdies „keiner Form der diplomatischen Konfliktlösung zugänglich“. Auf keinen Fall dürften die Lieferungen jedoch ein Paradigmenwechsel in der Rüstungsexportpolitik sein.

Chris Kühn (Grüne) hatte sich unabhängig von seiner Fraktion entschlossen, die Waffenexporte abzulehnen. Die Frage, was mit den Waffen in Zukunft passiert, sei nicht geklärt. Überdies seien die Lieferungen „nicht in eine Gesamtstrategie eingebettet“ und die Unterstützungsstrukturen des IS noch zu wenig im Blick. Der IS könne nur gestoppt werden, wenn der Irak gestärkt werde. Kühn wertet die Entscheidung durchaus als Paradigmenwechsel – alles andere sei eine Verschleierung der Großen Koalition: „Waffen in Krisenregionen zu liefern, wird ein Mittel der deutschen Politik.“

Heike Hänsel (Linke) lehnt Waffenexporte grundsätzlich ab. „Die Antwort auf den Vormarsch des IS im Irak und auf die humanitäre Krise kann nur eine konsequente Politik der Demilitarisierung sein“, findet sie und spricht von einer „kurzsichtigen Strategie, weil die Lieferungen „nur weiteres Leid schüren“ würden“. Nötig seien humanitäre Hilfen und ein umfassendes Rüstungsexportverbot auch in Nato-Staaten.

ran

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01.09.2014, 12:00 Uhr

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