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Wenig Geld, aber viel Ärger

Tübinger Rat gibt nächtliche Parkschein-Pflicht auf

Die Autofahrer müssen für die Parkplätze in der Tübinger Innenstadt künftig nur noch bis 20 Uhr löhnen. Bisher waren die Plätze in der zentralen Gebührenzone bis Mitternacht kostenpflichtig. Doch das hat sich nach Ansicht der Stadtverwaltung nicht bewährt. Auf ihre Empfehlung beschloss der Gemeinderat am Donnerstag mit großer Mehrheit, die Ticket-Pflicht auf die Zeit von 8 bis 20 Uhr zu begrenzen.

28.10.2012
  • Sepp Wais

Tübingen. Es ist noch nicht lange her, dass man sich im Tübinger Rathaus von der Gebührenpflicht bis Mitternacht eine spürbare Verkehrsberuhigung für das Stadtzentrum versprach. Wenn man die Autofahrer bis tief in die Nacht hinein ordentlich abkassiert, so das Kalkül der Verkehrsplaner, dann würden sie bestimmt einen großen Bogen um die Altstadt machen. Oder noch besser: in die angrenzenden Parkhäuser ausweichen und damit deren Auslastung verbessern. Diesem Vorschlag schloss sich der Gemeinderat trotz erheblicher Widerstände aus verschiedenen Fraktionen im Herbst 2009 an. Die dann im Frühjahr 2010 eingeführte Verlängerung der Bewirtschaftungszeit bis 24 Uhr ist – laut Vorlage – „aus Sicht der Verwaltung unverändert als eine sinnvolle Regelung zur Entlastung der Straßenräume sowie der Anwohner(-innen) einzuschätzen“. Im Prinzip jedenfalls, aber nicht in der Praxis, wie Planungschef Tim von Winning in der Sitzung am Donnerstagabend einräumen musste. Der Grund: Die Autofahrer, die in den allermeisten anderen Städten darauf vertrauen dürfen, dass sie nach 20 Uhr nicht mehr von Parkplatz-Wächtern behelligt werden, wollten einfach nicht mitspielen.

Weil viele Autofahrer, zumal die auswärtigen, nichts von der Tübinger Sonderregelung wussten, nahm der spätabendliche Parkverkehr in der Altstadt nicht spürbar ab. Und wer dort – über wie viele Suchschleifen auch immer – schließlich einen freien Stellplatz fand, kam in aller Regel nicht auf die Idee, ein Ticket dafür zu lösen. Deshalb fielen die Einnahmen aus der nächtlichen Parkraumbewirtschaftung weitaus schmäler aus, als ursprünglich erhofft. Etwas anderes nahm dagegen zu: der Ärger über die Tübinger Geldgier. Wo immer die städtischen Ordnungshüter an unwissende Parksünder Knöllchen verteilten, stießen sie auf Unverständnis bis Empörung.

Diese „negativen Rückmeldungen“ und dazu noch eine Menge Arbeit bekam auch die Bußgeld-Abteilung ab – in einem solchen Umfang, dass es der Stadtverwaltung nun geraten schien, das Experiment zu beenden. „Mir liegt jeglicher Dogmatismus fern“, gab OB Boris Palmer am Donnerstag zu Protokoll, „ich bin immer bereit, etwas zu ändern, wenn es nicht funktioniert“.

In diesem Sinne beantragte er die Rücknahme der 2010 eingeführten Regelung, nach der die Parkplätze in der Gebührenzone 1 bis 19.30 Uhr zwei Euro pro Stunde und danach bis 24 Uhr 1,20 Euro pro Stunde kosteten. Künftig, so sein Vorschlag, sollten die Autofahrer für die Parkplätze im Stadtzentrum von 8 bis 20 Uhr einheitlich zwei Euro pro Stunde berappen.

Diese Korrektur befürwortete das Ratsplenum mit großer Mehrheit, vorneweg jene Kritiker, die sich vor zwei Jahren vehement gegen die Gebührenpflicht bis Mitternacht gewehrt hatten. Für Gerlinde Strasdeit von den Linken wurde es höchste Zeit, dass das „nächtliche Abkassieren“ bei den motorisierten Altstadt-Besuchern endlich aufhört – „damit Kino auch mal wieder Spaß macht“.

Für die SPD-Fraktion erklärte Amely Krafft: „Wir haben nie geglaubt, dass das irgendwas bringt, wir fühlen uns also bestätigt und stimmen freudig zu“. Bei den Alternativen war die Freude nicht ganz so groß. Ihr Sprecher Bruno Gebhardt-Pietzsch fand es eher bedenklich, dass sich die Stadt dem Druck der Straße, in diesem Fall dem Parkschein-Boykott der Parksünder beugt. Trotzdem folgte seine Fraktion einhellig dem Antrag der Verwaltung.

Am Ende stimmten nur zehn Stadträte aus den Reihen der CDU und der Linken mit Nein, und das auch nur, weil ihnen die Rolle rückwärts nicht weit genug ging. Die CDU wollte über Palmers Vorschlag hinaus nicht nur die Bewirtschaftungszeit verkürzen, sondern auch noch die Gebühr zurückschrauben – von zwei auf 1,50 Euro pro Stunde. Die Begründung von Stadträtin Sabine Lüllich: „Seit der letzten Parkgebührenerhöhung verzeichnet der Handel in der Innenstadt weniger Kundschaft,“ was ihrer Meinung nach damit zusammenhängt, „dass 30 bis 35 Prozent weniger Autos auf öffentlichen Flächen parken“. Letzteres konnte Tim von Winning nicht bestätigen. Er bezog sich dabei auf eine aufwändige Untersuchung der Parkvorgänge in der Innenstadt, die sich die CDU-Fraktion von der Verwaltung gewünscht hatte. Das Ergebnis laut von Winning: „Es war keine signifikante Veränderung des Parkverhaltens feststellbar.“ Im übrigen zeigte sich der Planungschef davon „überzeugt, dass wir dem Handel mit der höheren Gebühr eher was Gutes tun, weil wir so mehr freie Kurzzeitparkplätze bekommen.“

Nach dieser Auskunft war der CDU-Antrag für die große Mehrheit im Rat erledigt. Wenn überhaupt, so meinte Gebhardt-Pietzsch, müsste man eh ganz anders an der Preis-Spirale drehen: „Wir sollten die Parkgebühren entsprechend der jährlichen Erhöhungen im öffentlichen Nahverkehr anpassen.“ Einen Antrag dazu stellte er aber nicht.

Eine weitere Neuerung, zu der sich der Rat am Donnerstag mehrheitlich durchrang, betrifft nicht die Gäste, sondern die Bewohner der Altstadt. Die Stadtplaner wollen sich dort größere Freiräume verschaffen – sei es zur Einrichtung weiterer Kurzzeitparkplätze für Einkäufer oder auch zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der einen oder anderen Gasse. Weil das nur auf Kosten der Parkplätze geht, die bislang für Bewohner reserviert sind, sollen diese nun am Rand der Altstadt zusätzliche Parkmöglichkeiten bekommen – und zwar am Eingang der Gartenstraße, in der Uhlandstraße bis vors Uhland-Denkmal und in der Doblerstraße bis zur Kurve hinter dem Landgericht. Dort werden nun etwa 100 Kurzzeitplätze für Altstadt-Bewohner freigegeben.

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28.10.2012, 12:00 Uhr

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