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Palmer setzt auf Massenprotest

Tübinger Rathaus-Chef wetterte gegen Stuttgart 21

Zum dritten Mal in Folge demonstrierten am Montag mehr als 10.000 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Viel Applaus gab’s für den Tübinger OB Boris Palmer, der mit Verve gegen Stuttgart 21 wetterte – und mehr auf die Macht von Protesten als auf die kommende Landtagswahl setzte.

24.08.2010
  • Volker Rekittke

Tübinger Rathaus-Chef wetterte gegen Stuttgart 21
„Der einzige Weg, Stuttgart 21 zu stoppen, sind Demos wie diese“, sagte Boris Palmer gestern bei der 40. Montagsdemo in Stuttgart. Bild: Grohe

Tübingen. Tausende grüner Buttons und Fahnen, Taschen und Schirme – keine schlechte Kulisse für einen grünen Oberbürgermeister, dem nicht wenige trotz aller Dementis weiterhin Ambitionen bei der nächsten OB-Wahl in Stuttgart nachsagen. Und erst der Applaus, als Palmer die Bühne betritt. Gleich zu Beginn seiner Rede auf der 40. Stuttgarter Montagsdemonstration erzählt der Sohn Palmer eine Geschichte über seinen Vater Helmut, den Remstalrebellen.

Der wurde einst dafür verurteilt, weil er Leitplanken versenkte, an denen etliche Menschen zu Tode gekommen waren. Die Richter monierten seinerzeit, der Angeklagte sei „uneinsichtig“, dass Missstände nur durch Behörden beseitigt werden dürften. Dazu Boris Palmer unter dem Jubel der 10.000: „Missstände beseitigen darf auch das Volk.“

Tübinger Rathaus-Chef wetterte gegen Stuttgart 21
Nicht nur im Stadion unüberhörbar: Vuvuzelas gegen Stuttgart 21. Bild: Grohe

Gründe für den Protest gegen die geplante Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs gebe es viele: Etwa die Engpässe für den Zugverkehr, die ein lange von der Landesregierung geheim gehaltenes Gutachten nachgewiesen habe. Oder die explodierenden Kosten: Die habe Bahnchef Grube von 4,9 auf 4,1 Milliarden Euro „politisch runter gerechnet“.

Palmers Fazit: „Wer die Leute für so dumm verkaufen will, darf sich nicht wundern, dass sie auf die Straße gehen.“ Auch das Argument der Befürworter, die Sache sei längst demokratisch entschieden, lässt Palmer nicht gelten: Viele Fakten seien in den politischen Gremien verschwiegen worden, die Sachlage habe sich geändert. „Wenn man einen ICE bestellt und dann wird zum doppelten Preis eine Dampflok geliefert, darf man sagen: ’Das will ich nicht.‘“

Seinem Stuttgarter Oberbürgermeister-Kollegen Wolfgang Schuster wirft Palmer „Entmündigung der Bürger“ und „Machtmissbrauch“ vor. Der CDU-Mann habe ihm im OB-Wahlkampf 2004 versichert, er würde einen Bürgerentscheid machen, wenn auf Stuttgart mehr als 100 Millionen Euro Baukosten zukämen. „Lügenpack!“ skandieren da viele aus dem Publikum – bekanntlich brach Schuster sein Versprechen, die Bürger durften bis heute nicht entscheiden.

Bringt vielleicht die Landtagswahl im kommenden März das Ende für Stuttgart 21? Bei einer Umfrage lag Rot-Grün im Südwesten kürzlich erstmals vor Schwarz-Gelb. Die Grünen, erklärte Stuttgart-21-Gegner, kamen auf 20 Prozent. Doch Palmer möchte den Demonstranten da keine allzu große Hoffnung machen. CDU-Ministerpräsident Mappus habe schließlich schon signalisiert, dass er lieber eine Große Koalition wolle, als auf das Milliardenprojekt zu verzichten. Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel habe bereits klargestellt: Wer gegen den unterirdischen Bahnhof ist, sei nicht regierungsfähig.

„Mit dieser SPD-Parteiführung geht es nicht – aber Parteiführungen sind ja auch schon ausgetauscht worden“, spielt Palmer auf die wachsenden Zweifel unter sozialdemokratischen Funktionsträgern im Land an. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi steht da direkt neben der Bühne. Erst kürzlich hatte Conradi Stuttgart 21 kritisiert: „Es wäre völlig verantwortungslos, dieses Projekt weiterzubauen, bei solchen schwerwiegenden Mängeln.“

Erst Schweigemarsch, dann Schwabenstreich in Stuttgart

Erst Schweigemarsch, dann Schwabenstreich in Stuttgart --

03:16 min

Was also tun? Weiter protestieren, gewaltfrei, immer mehr Leute auf die Straße bringen, ruft Palmer ins Publikum. Bahn, Land und Stadt sollten auf seinen Vorschlag für ein Moratorium und eine „Friedenskonferenz“ eingehen. „Was wollen die denn tun? Jahrelang mit Hundertschaften Bundesgrenzschutz einzelne Bagger bewachen?“

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24.08.2010, 12:00 Uhr

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