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Türkei droht mit Aus des Flüchtlingspakts
Präsident Erdogan: Deutschland beschützt Terroristen. Foto: afp
Ultimatum

Türkei droht mit Aus des Flüchtlingspakts

Die Regierung setzt Brüssel unter Druck. Präsident Erdogan wirft Deutschland Terrorunterstützung vor.

04.11.2016
  • DPA/EPD

Ankara. Ankara. Ohne Fortschritte im Streit um die Visumsfreiheit will die türkische Regierung den Flüchtlingspakt mit der EU noch vor Ende des Jahres kündigen. „Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. „Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.“ Cavusoglu: „Wir warten nicht bis Jahresende.“ Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, sagte Cavusoglu.

Die EU, die Reiseerleichterungen für Türken an eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze knüpft, reagierte gelassen. Der Chefsprecher der Kommission, Margaritis Schinas: „Dies ist ein Vertrag gegenseitigen Vertrauens. Beide Seiten werden sich daran halten.“ Die Frage, ob Europa auf eine Kündigung des Abkommens, das den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa bremsen soll, vorbereitet sei, beantwortete er nicht.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland unterdessen Unterstützung von Terrorismus vor. „Im Moment ist Deutschland eines der wichtigsten Länder geworden, in denen Terroristen Unterschlupf finden. So offen sage ich das.“ Die Zukunft Deutschlands sehe er „nicht positiv“. Er verbat sich zugleich jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei, die „niemanden zu kümmern“ hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor die neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei als alarmierend bezeichnet.

Erdogan warf der Bundesrepublik vor, seit Jahren Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der links-terroristischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung zu „beschützen“. Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Erdogan vor, aus der Türkei ein „großes Gefängnis“ zu machen. Pressefreiheit bestehe für Erdogan darin, „dass man ihm huldigen darf“, sagte Özdemir. Derzeit finde in der Türkei „quasi ein zweiter Putsch“ statt. Özdemir warf der Bundesregierung „falsche Rücksichtnahme“ gegenüber Erdogan vor, um den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei nicht zu gefährden. Die Bundesregierung wollte Erdogans Aussagen zunächst nicht kommentieren. dpa/epd

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04.11.2016, 06:00 Uhr

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