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Türkei geht hart gegen Kurden vor
Verwüstet: HDP-Büro in Istanbul nach einer Razzia. Foto: dpa
Terrorismus

Türkei geht hart gegen Kurden vor

Auf das Attentat in Istanbul antwortet Erdogan mit Razzien, Verhaftungen und Luftangriffen.

13.12.2016
  • VON GERD HÖHLER

Ankara. Die türkische Regierung reagiert mit einer Welle von Razzien und Verhaftungen auf die Terroranschläge von Istanbul, bei denen (Stand gestern) 44 Menschen getötet und 155 verletzt wurden. Zu dem Attentat hat sich die Terrororganisation Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) bekannt, eine Splittergruppe der verbotene Kurdenpartei PKK. Die Identität der mutmaßlich zwei Selbstmordattentäter und ihrer Hintermänner ist aber weiter unklar.

Die Reaktionen der Behörden folgen dem gewohnten Muster: Am Montag wurden im ganzen Land mindestens 235 Funktionäre der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen. Ihnen werden Verbindungen zur PKK zur Last gelegt. Unter dem gleichen Vorwurf hatte Staatschef Recep Tayyip Erdogan bereits in den vergangenen Monaten mehr als 30 kurdische Bürgermeister ihrer Ämter enthoben. Hunderte HDP-Politiker, darunter die beiden Vorsitzenden der Partei und mehrere Parlamentsabgeordnete, wurden in Haft genommen.

Bereits am Sonntag hatten türkische Kampfflieger mutmaßliche PKK-Stellungen im Nordirak angegriffen. Dabei seien zwölf Ziele zerstört worden, teilten die Streitkräfte mit. Wie die Razzien gegen Kurdenpolitiker, gehören auch Luftangriffe zu den reflexartigen Routinereaktionen der Regierung auf PKK-Anschläge.

Erdogan kündigte Vergeltung für das Massaker von Istanbul an: Die Terroristen müssten „einen noch höheren Preis bezahlen“. Innenminister Süleyman Soylu drohte der PKK mit „massiver Zerstörung, wie sie es sich gar nicht vorstellen kann“.

Doch die Regierung gerät auch an einer anderen Front unter Druck. Das staatliche Statistikamt Türkstat meldete gestern, dass im dritten Quartal das türkische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,8 Prozent geschrumpft sei – erwartet war nur ein 0,5-Prozent-Minus. Offenbar belasten der Putschversuch, der Ausnahmezustand und der rapide Verfall der Lira die türkische Wirtschaft stärker als gedacht. Die jüngsten Attentate sind ein weiterer Rückschlag. Schrumpft das BIP auch im vierten Quartal, würde die Türkei erstmals seit der globalen Finanzkrise von 2009 in die Rezession rutschen. Gerd Höhler

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13.12.2016, 06:00 Uhr

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