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Stuttgart

Türkische Gemeinde fordert Gewaltverzicht

Politische Ereignisse in der Türkei haben Auswirkungen auf die Türken in Deutschland: Der AKP-Wahlsieg hat zu handfesten Konflikten geführt.

03.11.2015
  • DPA

Stuttgart Nach dem Wahlsonntag mit dem überraschend deutlichen Sieg der AKP in der Türkei hat die Türkische Gemeinde in Deutschland Gegner und Befürworter der islamisch-konservativen Partei zu Gewaltlosigkeit aufgerufen. "Wenn man seine Meinung kundtun will, kann man das in Deutschland in friedlichen Bahnen tun", sagte Verbandschef Gökay Sofuoglu.

Nach der Parlamentsneuwahl mit einer absoluten Mehrheit der AKP hatte es im Südwesten Ausschreitungen gegeben. In Stuttgart wurden elf Sympathisanten verschiedener türkischer Parteien festgenommen, in Mannheim erhielten vier Anhänger von Kurdenparteien Platzverweise.

Die AKP schnitt bei den türkischen Wählern in Deutschland mit 59,7 Prozent überproportional gut ab. Für diese spielten die von der AKP angepackten Infrastrukturprojekte eine größere Rolle als deren "mangelhafte und willkürliche" Menschenrechtspolitik, erläuterte Sofuoglu. Die in Deutschland lebenden Türken wählten in der Türkei konservativer als in Deutschland, sagte der Bundes- und Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Die AKP habe kein eindeutiges Profil: Vor der Wahl im Juni habe sie auf Entspannung in der Kurdenpolitik gesetzt, vor der jetzigen Abstimmung dagegen einen anti-kurdischen Kurs gefahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrem Besuch in der Türkei Erdogan Wahlkampfhilfe geleistet - mit Blick wohl auf erhoffte Hilfe beim Begrenzen des Flüchtlingsstroms aus Syrien. Zugleich sei ein Bericht der EU-Kommission zu Menschenrechtsverletzungen zurückgehalten worden. Im staatlichen Fernsehen seien Vertreter der Opposition ignoriert worden, kritisierte Sofuoglu weiter.

Das Wahlergebnis sei für viele überraschend gewesen, auch die schnelle Auszählung. Mögliche Wahlfälschungen seien aber schwer nachzuweisen. "Das bleibt Spekulation" resümierte der Stuttgarter. Einen Beitritt der Türkei zur EU befürwortet er; er helfe, die Demokratisierung dort voranzutreiben.

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03.11.2015, 12:00 Uhr

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