Türkische und deutsche Stimmen zum Ausgang des Referendums

Während die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am Wochenende auf Einladung der Oppositionspartei HDP in der kurdischen Provinz Diyarbakir zur Wahlbeobachtung war und berichtet, dass sogar direkt in den Wahllokalen bewaffnetes Militär präsent war, verfolgten die meisten Türken aus dem Kreis Tübingen den Ausgang der Wahl im Fernsehen. Ömer Öz, der Vorsitzende des Türkischen Vereins Tübingen, hatte seine Stimme beim Türkischen Konsulat in Stuttgart abgegeben.

Das knappe Ergebnis für ein Präsidialsystem in der Türkei hat Öz nicht überrascht. „Das war zu erwarten“, sagt er. Wie er selbst abgestimmt hat, will er nicht sagen. Er lässt dafür aber Interpretationsspielraum, wenn er erklärt: „Für mich ist vor allem wichtig, dass die Werte des Kemal Atatürk, also die strikte Trennung zwischen Staat und Religion, erhalten bleiben.“ Viele Türken, sagt Öz, seien „sauer“, dass sie im Gegensatz zu Ländern wie Bulgarien oder Ungarn, immer noch nicht Mitglied der Europäischen Union seien, sie fühlten sich ungerecht behandelt und hätten aus diesem Grund für Erdogans Präsidialsystem gestimmt. Gerne würde Öz, der seit 36 Jahren in Deutschland lebt, außerdem hier wählen gehen.

Dass rund 63 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland für das Präsidialsystem à la Erdogan stimmten, wertet Ismayil Arslan als „erschreckend“. Der ehemalige SPD-Stadtrat und Betriebsratsvorsitzende von Siemens in Kilchberg sagt: „Da ist etwas grundsätzlich schiefgelaufen mit der Integration.“ Warum votierten so viele Türken, die in einer Demokratie leben, für ein autokratisches System in ihrer Heimat? Arslan erklärt sich das vor allem damit, dass die meisten seiner Landsleute in Deutschland nicht wählen dürfen. Nur wenige wie er selber haben eine doppelte Staatsbürgerschaft, und können hier weder bei den Kommunalwahlen noch bei der Landtagswahl abstimmen. Das müsse sich ändern.

Wer länger als fünf Jahre hier lebt, solle zumindest auf kommunaler Ebene und auf Landesebene Wahlrecht bekommen. Nur so „bekommen die Türken auch das Gefühl, dass sie in Deutschland zuhause sind, nicht in der Türkei.“ Arslan macht vor allem die CDU dafür mitverantwortlich, dass die Türkei nie eine reale Chance für einen EU-Beitritt bekommen habe. Mit dem Referendum sei dieser Zug wohl endgültig abgefahren.

Für die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel machen nach dem Wahlausgang am Wochenende weitere EU-Beitrittsverhandlungen und die geplante Zollunion keinen Sinn mehr. Bei ihrer Wahlbeobachtungsreise nach Diyarbakir habe sie im Gegensatz zu den Parlamentswahlen im November 2015 ein „einschüchterndes Klima“ und „massive Einschränkungen“ der Regierungspartei AKP vor den Wahlen beobachtet. Sie selber sei trotz Diplomatenpass eigentlich nur einmal direkt in ein Wahllokal eingelassen worden, sonst kam sie nur in den Vorraum. Auch offizielle Vertreter des Europarats seien zum Teil massiv an ihrer Arbeit gehindert worden.Archivbilder: ST