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U-Ausschuss-Ablehnung: AfD ruft Verfassungsgerichtshof an
Fraktionschef der AfD Jörg Meuthen bei einem Interview. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

U-Ausschuss-Ablehnung: AfD ruft Verfassungsgerichtshof an

Die AfD-Fraktion will in den nächsten Wochen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Landtag klagen - weil dieser den von ihr beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in Baden-Württemberg abgelehnt hatte.

18.01.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Wir werden das durchfechten», sagte Fraktionschef Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Fraktion habe einen Gutachter gefunden, der sie beim Gang vor den Kadi begleite. Die Klage werde in Kürze eingereicht.

Die AfD und ihre Abspaltung ABW hatten im vergangenen Sommer den Ausschuss beantragt. Das war nur möglich, weil die Rechtspopulisten als zwei unterschiedliche Fraktionen auftraten. Ein Gutachten des Landtags stellte aber klar, dass der Antrag der beiden Fraktionen zwar rechtens sei, jedoch keinen Minderheitenschutz genieße. Dieser Schutz liege nur für Anträge von zwei Fraktionen vor, wenn diese unterschiedliche Parteien repräsentierten. Der Landtag muss einen U-Ausschuss einsetzen, wenn ihn zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten beantragen.

Aus Sicht Meuthens ist die Expertise der Landtagsverwaltung angreifbar. «Das ist nicht in Stein gemeißelt.» Sollte die Fraktion scheitern, werde sie andere parlamentarische Instrumente wie Kleine und Große Anfragen nutzen, sagte der AfD-Bundesvorsitzende. Ziel sei, den aus seiner Sicht teilweise saloppen Umgang von Politik und Behörden mit linksextremistisch motivierten Straftaten zu beleuchten.

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18.01.2017, 07:28 Uhr | geändert: 18.01.2017, 07:21 Uhr

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