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Bündnis

USA sagen Israel Militärhilfe bis 2028 zu

Das Verhältnis von Barack Obama und Benjamin Netanjahu ist belastet. Bei ihrem Treffen in Washington machten sie gute Miene zum bösen Spiel.

11.11.2015
  • PETER DE THIER

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Zwar versuchten Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu anlässlich ihres Treffens in Washington, gemeinsame Interessen hervorzuheben und den Fokus auf die US-Militärhilfe zu richten. Tatsache ist aber, dass neben ideologischen Differenzen in den bilateralen Beziehungen das Verhältnis zwischen den zwei Politikern von Misstrauen und Ressentiments geprägt ist.

Nach ihrem zweieinhalbstündigen Gespräch waren Obama und Netanjahu bemüht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Der Gastgeber räumte ein, dass man in Bezug auf das Nuklearabkommen mit dem Iran durchaus "verschiedener Meinung" sei. Betont werden müssten dennoch gemeinsame Ziele und Werte. Dazu zähle der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die vom Iran unterstützte Hisbollah. Auch hob Obama das unerschütterliche Bekenntnis der USA zu Israels Sicherheit hervor und betonte, dass beide Staaten um jeden Preis verhindern wollten, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelange. Untermauern will er die Loyalität mit einem neuen, bis 2028 laufenden Paket zur Militärhilfe Israels im Wert von vier Milliarden Dollar pro Jahr.

Der israelische Premier sieht das Nuklearabkommen mit dem Iran als Kampfansage seitens der USA und als Bedrohung für die Sicherheit seines Staates an. Leidenschaftlich hatte er gegen den Atomdeal gewettert. Im Frühjahr war er sogar so weit gegangen, dass er ohne Absprache mit dem Weißen Haus der Einladung der republikanischen Opposition folgte und vor der Vollversammlung des Kongresses sprach. Zu Recht fühlte sich Obama brüskiert und verweigerte eine Begegnung.

Das Misstrauen sitzt aber tiefer. Als Obama 2008 die US-Politik im Sturm eroberte, sprach sich Netanjahu, damals Oppositionschef in der Knesset, für dessen Gegner John McCain aus. Netanjahu hatte die Sorge, dass der außenpolitisch unerfahrene Obama gegenüber Teheran einen Kuschelkurs fahren würde.

Zwischenzeitlich setzen beide Politiker auf Pragmatismus. Netanjahu bekennt sich weiter zu einer Zweistaatenlösung, will aber selbst die Konditionen diktieren. Obamas große Vision von einem Siedlungsstopp, einem Ende der Gewalt und einem umfassenden Frieden in Nahost ist längst begraben. Zwei, die sich nicht mögen, haben einen Mittelweg gefunden, der nicht nur Israel hilft, sondern "auch den Sicherheitsinteressen der USA dient", wie Obama treffend festsellte.

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11.11.2015, 12:00 Uhr

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