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Karlsruhe

Uber: BGH prüft umstrittene Mietwagen-Vermittlung bis Mai

Für die Prüfung umstrittener Angebote des Fahrdienste-Vermittlers Uber nimmt sich der Bundesgerichtshof (BGH) Zeit.

06.04.2017
  • dpa

Karlsruhe. Eine Entscheidung will der Senat erst am 18. Mai verkünden, wie nach der Karlsruher Verhandlung am Donnerstag mitgeteilt wurde. Möglich ist auch, dass die Richter den Fall aus Berlin dann noch dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.

In dem Verfahren geht es um die grundsätzliche Frage, unter welchen Bedingungen Uber Mietwagen mit Fahrer per Smartphone-App an Kunden vermitteln darf. Damit machen die Mietwagen Taxis Konkurrenz. Deren Angebot ist in Deutschland aber besonders geschützt. Geklagt hatte ein Berliner Taxiunternehmen. Den Dienst, über den verhandelt wird, bietet Uber in dieser Form schon nicht mehr an. (Az. I ZR 3/16)

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06.04.2017, 16:08 Uhr | geändert: 06.04.2017, 16:01 Uhr

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