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Provisorische Amoral

Über Staatsschuldenkrisen, Recht und Politik

Über 200 Wissenschaftler treffen sich seit gestern zum viertägigen 40. Deutschen Rechtshistorikertag. Er wird zum dritten Mal in Tübingen abgehalten.

08.09.2014

Tübingen. Organisiert wird die Veranstaltung von einer Art Ad-hoc-Komitee, das in Tübingen aus den Rechtshistorikern Thomas Finkenauer, Jan Thiessen und Wolfgang Forster besteht. Die lose Struktur, hat nach Finkenauers Auskunft auch mit der „unseligen Ergebenheitsadresse“ zu tun, die der Rechtshistorikertag 1936 aus Tübingen an Hitler schickte.

Jörg Kinzig, der Dekan der Juristischen Fakultät, zitierte in seinem Grußwort die Ergebenheitsadresse: „Ich lasse das jetzt unkommentiert“, sagte er und empfahl den Tagungsteilnehmern einen Ausflug auf die Alb nach Grafeneck, wo vor 75 Jahren das Euthanasieprogramm begonnen hat.

Als Wirtschaftsrechtler hatte Prorektor Heinz-Dieter Assmann einige kritische Bemerkungen zur Entwicklung der Europäischen Union, die er die Pervertierung eine Rechtsidee nannte. „International seit 1477“ sei die Tübinger Juristenfakultät, deren Geschichte und Profilierung er skizzierte.

Wie Krisenbewältigung durch Recht aussehen kann, erläuterte Landesjustizminister Rainer Stickelberger am Beispiel des Tübinger Vertrags. Eine Staatsschuldenkrise – damals waren es 800 000 Gulden, heute sind es im Ländle 42 Milliarden Euro – wurde durch eine Verfassung geregelt, die Ehrbarkeit erhielt Mitbestimmungsrechte. War es eine Magna Charta? Was passierte mit dem kleinen Mann? Warum hielt der Vertrag 300 Jahre? Spannende Fragen, meinte Kittelberger.

Einen „Pionier der Moderne“ nannte der Tübinger Philosophie-Emeritus Otfried Höffe den viel geschmähten Macchiavelli. Höffe nahm dem Florentiner den Geruch des Gottseibeiuns. Vielmehr habe er Politik pragmatisch und realistisch von persönlicher Moral getrennt. „Provisorische Amoral“ sei in Notzeiten angemessen.fk

Über Staatsschuldenkrisen, Recht und Politik
Rainer Stickelberger

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08.09.2014, 12:00 Uhr

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