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Kommentar

Über das Regieren in der Sommerhitze

Es soll Entscheidungsträger geben, die überhaupt nicht gerne in den Urlaub aufbrechen, weil sie befürchten, dass die Kollegen in ihrer Abwesenheit nur Mist bauen. Wir wissen nicht, ob Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zu dieser misstrauischen Spezies gehört – Grund dazu hätte er aber allemal.

22.08.2012

Denn keine halbe Stunde, nachdem er am Montag vermeldet hatte, sein Reutlinger Wahlkreisbüro sei wegen Ferien geschlossen, verschickten seine beiden Kabinettskolleginnen Theresia Bauer vom Wissenschaftsministerium und Gabriele Warminski-Leitheußer vom Kultusministerium eine Pressemitteilung, in der sie sich eindeutig und einstimmig dafür aussprachen, dass die Reutlinger Fakultät der Sonderpädagogik, die Außenstelle der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, nach Ludwigsburg umziehen solle.

Nichts war es da erstmal mit Urlaubsstimmung bei Schmid, der sich genötigt sah, sein Ministerium schnell noch eine Nachmeldung lancieren zu lassen, in der er einen raschen Umzug aus Kostengründen ausschloss.

Dabei hatte es zuvor schon einen regen Briefwechsel in dieser Sache zwischen den Ministerien gegeben. Schmid hatte am 14. August auf ein Schreiben von Bauer und Warminski-Leitheußer reagiert. Ebenfalls schriftlich dankte er erst mal den „Frau Kolleginnen“ artig für deren Brief. Aus diesem entnehme er, dass „eine Verlegung der Fakultät Sonderpädagogik aus fachlichen Gründen und möglichen Synergien“ befürwortet werde.

Allerdings, so schrieb Schmid weiter an die Kabinettsmitglieder, könne „auch nach Ihrer Auffassung eine Verlagerung nur dann erfolgen, wenn die Kostenneutralität dargestellt werden kann“. Da dies aber nicht der Fall sei, werde es eine kurzfristige Verlegung der Fakultät von Reutlingen nach Ludwigsburg nicht geben. Zum besseren Verständnis belehrte der Doppelminister die beiden Kolleginnen dann noch über die fehlenden Räumlichkeiten in Ludwigsburg.

Wie immer wir uns in unserer Naivität das Regieren vielleicht vorgestellt haben – ganz sicher nicht so. Denn dass zwei Ministerinnen mitten in der Urlaubszeit plötzlich mal die Sache mit den Reutlinger Sonderpädagogen regeln und der Minister eines ebenfalls betroffenen Ressorts auf gepackten Koffern davon überrascht wird, das ist schon reichlich merkwürdig.

Bei Warminski-Leitheußer und Schmid handelt es sich dann aber auch noch um zwei SPD-Kollegen, die über die Zukunft der Reutlinger Außenstelle per Pressemitteilungen und Briefen kommunizieren. Da können die hiesigen Sonderpädagogen über dieses dilettantische Verfahren nur noch den Kopf schütteln – und vielleicht fachliche Hilfe anbieten.

Viel brisanter für Reutlingen ist allerdings eine Passage aus Schmids Schreiben an die Kolleginnen, in der er betont, „die Entscheidung über den kostenneutralen Umzugszeitplan“ sei noch nicht gefallen. Das heißt doch wohl, dass sich der Reutlinger Landtagsabgeordnete inhaltlich mit dem Wegzug der Fakultät aus seinem Wahlkreis längst abgefunden hat – und für ihn nur noch das fehlende Geld den sofortigen Abgang der Sonderpädagogik verhindert.

Das ist hoch interessant, denn bisher hat Schmid noch nie so richtig Stellung bezogen in dieser nicht gerade unwesentlichen Frage. Schließlich handelt es sich um 60 Mitarbeiter und über 700 Studierende, die Reutlingen – und damit seinem Wahlkreis – flöten gingen, wenn die Fakultät im Hohbuch einpackt und nach Ludwigsburg zieht.

Es ist jetzt also höchste Zeit für den Finanz- und Wirtschaftsminister, dass er sich zu dieser Problematik umfassend äußert. Und zwar nicht erst, wenn zwei Ministerinnen offenbar nicht so recht wissen, wie sie die Feriensaison rumbringen oder die Sommerhitze überstehen sollen. Wenn Schmid aus seinem Urlaub kommt, muss er endlich sagen, was für ihn Sache ist bei der Sonderpädagogik in Reutlingen.

Thomas de Marco

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22.08.2012, 12:00 Uhr

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