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Kommentar zur AfD im Land

Überfällige Klärung

12.10.2016

Von BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Hätte sie nicht positive finanzielle und hoffentlich ebensolche juristischen Folgen, die gestern formal vollzogene Wiedervereinigung der wie auch immer um Aufmerksamkeit ringenden Rechtspopulisten im Landtag wäre keine Zeile wert. Doch dass die heterogene Selbstfindungstruppe durch ihre zeitweise Aufspaltung in zwei Fraktionen nicht weiter zusätzliche Kosten geltend machen kann, ist eine gute Nachricht.

Gleichzeitig klärt dieser Schritt: Unüberbrückbar sind die Differenzen mitnichten, die im Sommer um den Umgang mit antisemitischen Äußerungen eines Abgeordneten aufgebrochen waren. Kritiker des inzwischen fraktionslosen Parteifreunds sitzen wie dessen Unterstützer wieder an einem Tisch. Dem alten und neuen Fraktionschef Jörg Meuthen musste mit Blick auf die Bundestagswahl der Burgfriede eben doch wichtiger sein als inhaltlich klare Kante zu zeigen.

Dass die Fraktionsfusion den AfD-Anspruch, einen Untersuchungsausschuss durchsetzen zu können, aufs Schönste konterkariert, stützt die ablehnende Haltung der Parlamentsmehrheit wie des Gutachters. Sollte der Kasus vor dem Verfassungsgericht landen, dürften die Richter das schwerlich anders sehen.

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Erstellt:
12. Oktober 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
12. Oktober 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2016, 06:00 Uhr

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