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Kommentar Privatisierung

Überholtes Rezept

Man kann es mutig nennen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Anlauf unternimmt, private Investoren an deutschen Autobahnen zu beteiligen. Denn das Fazit der bisherigen Projekte – in Baden-Württemberg etwa ein Teil der A5 bei Offenburg – fiel nach Kalkulation des Bundesrechnungshofs eindeutig aus: nicht empfehlenswert.

14.11.2016
  • ULRIKE SOSALLA

Ulm. Man kann es aber auch anders sagen: Aus Schäubles Plänen spricht ein überholtes Denken. Gerade beim Autobahnbau gibt es wenig Grund für die Annahme, dass der Staat hier Unterstützung braucht. Die bisherigen Straßen, die in öffentlich-privater Partnerschaft errichtet wurden, waren fast durchweg teurer als die rein öffentliche Variante.

Nun plant Schäuble ein anderes Modell. Die Autobahnen sollen in einer Trägergesellschaft gebündelt werden, an der sich dann Privatkonzerne, etwa Banken oder Versicherungen, beteiligen können. Schäuble bemüht als Vorbilder für dieses Modell die Privatisierung von Post und Telekom vor 20 Jahren. Einziger Schönheitsfehler: Bei Post und Telekom war die Privatisierung vor allem deshalb erfolgreich, weil gleichzeitig Wettbewerber zugelassen wurden, die die Staatskonzerne zum Umdenken zwangen.

Der Bau von Straßen und Autobahnen dagegen ist eine klassische staatliche Aufgabe – Wettbewerb ist hier schlicht nicht sinnvoll. Angesichts der niedrigen Zinsen befindet sich Schäuble zudem in der komfortablen Lage, dass er nicht auf privates Kapital angewiesen ist. Das heißt: Für eine Autobahngesellschaft, die Bau und Instandhaltung der Fernstraßen bündelt und effizienter als bisher abwickelt, gibt es gute Gründe – für die Beteiligung privater Investoren jedoch nicht.

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14.11.2016, 06:00 Uhr

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