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Türkei: Nach dem deutlichen Wahlsieg der AKP muss sich die EU nun auf einen noch machtbewussteren Erdogan einstellen

Überraschend, aber nicht unerklärlich

Wider Erwarten hat Erdogans AKP bei den Parlamentswahlen am Sonntag das zweithöchste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Für die geplante Verfassungsänderung reicht das Ergebnis jedoch nicht.

03.11.2015
  • GERD HÖHLER

Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, ist normalerweise nicht auf den Mund gefallen. Aber selbst ihm scheint es die Sprache zu verschlagen: "Niemand hat das erwartet", kommentierte er am Montag den Wahlsieg der von seinem Vater gegründeten islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP).

Demoskopen hatten eine Hängepartie prophezeit, manche Erdogan-Gegner erwarteten sogar ein "Ende des Sultans", nachdem die AKP im Juni erstmals seit 2002 ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Aber Erdogans Kalkül, die Türken erneut zu den Wahlurnen zu rufen, damit sie ihren "Fehler" vom Juni korrigieren könnten, ist aufgegangen. Die Wiederholungswahl wurde für Erdogan und seine AKP zu einem triumphalen Erfolg: 49,3 Prozent der Stimmen, gegenüber der Wahl vom Juni hat die Partei rund 5,5 Millionen Wähler hinzugewonnen. Das reicht für eine bequeme Mehrheit von 317 der 550 Mandate. Selbst der frühere Vizepremier Bülent Arinc war erstaunt: Er habe mit höchstens 300 Sitzen gerechnet.

Der AKP-Wahlsieg war in dieser Höhe überraschend, aber unerklärlich ist er nicht. Erdogan und die Regierung setzten im Wahlkampf auf Konfrontation und Polarisierung. Gezielt schürten sie die Furcht vor politischen Turbulenzen, die mit einer Koalitionsregierung einhergehen könnten und priesen ihre AKP als Garant der Stabilität an. Auch der eskalierende Kurdenkonflikt hat der AKP Zulauf beschert. Abzulesen ist das an den Stimmenverlusten der nationalistischen MHP und der pro-kurdischen HDP. Die HDP verlor gegenüber dem Juni rund 700 000 Wähler - wohl auch, weil es der Partei nicht gelang, sich deutlich genug vom Terror der militanten PKK zu distanzieren. Überdies kämpfte die Partei mit einem Handicap: Nach dem Selbstmordattentat auf eine Friedenskundgebung in Ankara, bei dem am 10. Oktober über 100 Menschen starben, unter ihnen viele HDP-Mitglieder und Anhänger, sagte die Partei fast alle Wahlkampfkundgebungen ab. Die AKP profitierte von Schwächen der Opposition und spielte zugleich ihre traditionelle Stärke aus: Keine andere Partei ist, von den Großstädten bis in die Provinz, flächendeckend auch nur annähernd so gut organisiert und so finanzkräftig wie sie.

Gegenüber der Wahl vom Juni konnte die AKP sieben Provinzen hinzuerobern. Sie ist nun die stärkste Partei in 63 der 81 Provinzen. Nur im äußersten Westen des Landes, an der Ägäisküste und in Thrazien, liegt die kemalistische Oppositionspartei CHP vorn. Ein Dutzend überwiegend kurdisch besiedelte Südostprovinzen sind weiterhin Hochburgen der HDP.

Wer so groß gewinnt, kann sein Herz öffnen: Premierminister Ahmet Davutoglu sagte, dieser "Tag des Sieges" sei auch ein "Tag der Demut". Er bat jene, denen die AKP in ihrem hart geführten Wahlkampf zu nahe getreten sei, um "Vergebung" und versprach: "Dieser Sieg gehört nicht der AKP, er gehört dem Volk". Nun will Davutoglu der Opposition "die Hand reichen". Allerdings nicht einfach so. Noch am Wahlabend warb der Premier um Unterstützung der anderen Parteien für jenes Projekt, das jetzt ganz oben auf der politischen Agenda steht: eine Verfassungsreform und die Einführung eines Präsidialsystems mit noch mehr Machtfülle für Erdogan.

Dass die Oppositionsparteien dabei mitziehen, ist zwar nicht zu erwarten. Sie werfen Erdogan vor, er wolle sich zum Despoten aufschwingen. Der HDP-Chef Selahattin Demirtas spricht von einer "konstitutionellen Diktatur". Nur gestützt auf die eigenen 317 Mandate kann die AKP die Verfassungsänderung nicht umsetzen. Dafür braucht sie mindestens 330 Stimmen. Doch Erdogan wird es verschmerzen. Er hat seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Sommer 2014 ohnehin schon viele Kompetenzen an sich gezogen, die in der Verfassung gar nicht vorgesehen sind. Er lenkt aus seinem Palast in Ankara die Regierungsgeschäfte. Nach diesem Erfolg wird er seinen Einfluss erst recht geltend machen.

Mit dem Wahlsieg hat Erdogan seine Rolle als dominierende Figur auf der politischen Bühne gestärkt. Er äußerte am Montag nach einem Gebet in einer Istanbuler Moschee "Dankbarkeit an die Nation" und wertete die Wahl als Ausdruck "demokratischer Reife", konnte sich aber einen Seitenhieb auf seine Kritiker im Ausland nicht verkneifen: "Warum respektieren sie den Willen unserer Nation nicht? Ist das ihr Verständnis von Demokratie?" Diese Äußerung lässt ahnen: Die europäischen Partner werden es mit einem Erdogan zu tun haben, der künftig noch selbstbewusster auftreten wird - etwa in den Gesprächen über eine Lösung der Flüchtlingskrise.

Überraschend, aber nicht unerklärlich

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03.11.2015, 12:00 Uhr

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