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Umerziehung der Nation
Jaroslaw Kaczynski will Polen ein neues Gesicht geben. Foto: afp
Polens nationalkonservative Regierungspartei verschärft Gangart

Umerziehung der Nation

Seit 2007 hatte die liberale Bürgerplattform PO jede Wahl in Polen gewonnen. Im Oktober abgewählt, verschläft sie nun die Aufgabe der Opposition. Dafür greift die Regierungspartei PiS in allen Bereichen durch.

28.11.2015
  • JENS MATTERN

Warschau. Selbst in den Pausen der Sejm-Sitzungen setzen die Politiker der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die Opposition unter Druck. Unterhalten sich Abgeordnete der Bürgerplattform (PO), so werden sie mittels Smartphone von ihren Kontrahenten demonstrativ abgehört. Als "Gangsterbenehmen" kritisierte das PO-Chefin Ewa Kopacz, die am 25. Oktober als Ministerpräsidentin Polens abgewählt wurde.

Doch ansonsten verhält sich die Opposition wie erstarrt angesichts der Umwälzungen, die die allein regierende nationalkonservative Regierungspartei derzeit vollzieht. So wurde in der Nacht auf Donnerstag in einer Sitzung des Parlaments die Wahl von fünf Verfassungsrichtern annulliert, die noch Mitte Oktober im alten Parlament beschlossen worden war. Das gilt als Rechtsbruch. Doch die PO-Politiker verließen in der Sitzung demonstrativ den Sejm, nur die neue marktradikale Partei "Die Modernen" blieb und kämpfte. Gleichzeitig ist die Bürgerplattform intern mit einem Ringen um die Macht befasst - der ehemalige Außenminister Grzegorz Schetyna und der ehemalige Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak stehen im Wettbewerb um den Posten des Parteichefs; Kopaz will nicht mehr antreten.

"Die PO verschläft den Kampf um die Demokratie", zürnt Tomasz Lis, Fernsehmoderator und Chef der Newsweek Polska. Er gilt als einflussreichster Kritiker der Partei. Aus dem Staatsfernsehen TVP wird er jedoch von Januar an verschwinden, denn die Regierung will die staatlichen Medien direkt dem "Ministerium für Kultur und nationales Erbe" unterstellen, um besser in Programm und Personal eingreifen zu können. Bei den Geheimdiensten ist dies bereits geschehen, der zuständige Minister Mariusz Kaminski entließ die führenden Köpfe. Zwar ist er mit einer dreijährigen, nicht rechtskräftigen Haftstrafe vorbelastet, doch der PiS-nahe Staatspräsident Andrzej Duda begnadigte Kaminski im Eilverfahren.

Schon droht PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, dessen Ziel die Umerziehung der Nation ist und der derzeit die frühere Kulturmanagerin Beata Szydlo regieren lässt, Richtern, die die Abberufung der Verfassungsrichter kritisierten, mit Verfahren. Auch Parteimitglieder sparen nicht mit Kampfansagen, darunter PiS-Sprecherin Elzbieta Witek. So sollte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der bis 2014 Polen regierte, vor das Verfassungsgericht. Schließlich habe sich der damalige Premier nicht für die Aufklärung des Flugzeugabsturzes bei Smolensk engagiert, wo Präsident Lech Kaczynski und seine Entourage verunglückte. Mittlerweile ist die PiS allerdings von diesem Vorhaben wieder abgerückt.

Mit dem Zugpferd Donald Tusk hatte die PO von 2007 an jede Wahl gewonnen. Die Lücke nach seinem Abgang konnte die energische aber auch leicht hysterische Ewa Kopacz nicht füllen. Die Partei, die 2001 als Staatsbürgerinitiative angetreten war, erschien nur noch als Karriereapparat, ohne Idee, abgehoben von den Nöten der Bevölkerung.

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28.11.2015, 08:30 Uhr

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