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Landgericht hebt einstweilige Verfügung auf

Umwelthilfe erzielt Erfolg gegen Daimler

Den Brief eines Daimler-Anwalts darf die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichen. Das Landgericht Berlin hob eine einstweilige Verfügung auf.

13.04.2016
  • FM

Berlin. Der bekannte Medienanwalt Prof. Christian Schertz muss eine kleine Schlappe hinnehmen. Seine am 15. Januar erwirkte einstweilige Verfügung hat das Landgericht aufgehoben. Im Auftrag der Daimler AG hatte der Anwalt dem Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, mitgeteilt, der Umweltverband dürfe einen Drohbrief nicht veröffentlichen. Die einstweilige in einer dauerhafte Verfügung zu verwandeln, lehnten die Richter ebenfalls ab.

In dem Schreiben vom 15. Dezember 2015 hatte Schertz im Auftrag der Daimler AG erklärt, Resch für "jeden wirtschaftlichen Schaden" haftbar zu machen, sollte er oder die Umwelthilfe "weiterhin auch nur irgendwie die Behauptung aufstellen, dass meine Mandantin Abgaswerte manipuliert habe". Schertz kündigte Resch auch gleich die rechtlichen Schritte an, "sollte er das Schreiben vollständig oder in Teilen veröffentlichen".

Schertz reagierte mit dem Brief auf eine Einladung der DUH zu einer Pressekonferenz am 16. Dezember, auf der sie Ergebnisse von Abgastests auch einer Mercedes-C-Klasse vorlegen wollte. Schertz teilte in dem Schreiben gleich mit, Daimler könne sich zu der konkreten Untersuchung nicht äußern, da ihr die Prüfkriterien nicht bekannt seien.

"Das Gericht hat sich überzeugen lassen, dass das öffentliche Interesse an Informationen Vorrang hat vor den Interessen der Autokonzerne", erklärte DUH-Anwältin Christine Danziger zu dem Urteil.

Die Umwelthilfe hatte Ende 2015 bei der Abgasprüfstelle der Fachhochschule Bern einen Mercedes C 200 CDi, Baujahr 2011 untersuchen lassen, der 66 560 Kilometer gefahren war. Die Prüfingenieure stellten fest, dass das Auto auf dem Rollenprüfstand bei einer Fahrt nach dem EU-Fahrzyklus mit kaltem Motor die Grenzwerte (Euro 5) einhielt. Bei derselben Fahrt mit warmem Motor überschritt der Mercedes die Grenzwerte um das Doppelte. Statt 149 Milligramm pro Kilometer Stickoxide emittierte das Auto 337 und 357 Milligramm/Kilometer.

Weitere Daimler-Fahrzeuge, die inzwischen getestet wurden, wiesen höhere Abgasemissionen auf als gesetzlich vorgeschrieben. Die Abgassysteme dauerhaft zu reduzieren, etwa unterhalb einer bestimmten Temperatur, hält auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags für rechtswidrig.

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13.04.2016, 06:00 Uhr

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