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Berlin

Umwelthilfe pocht auf rasche Aufklärung

Der Diesel-Abgasskandal soll nach dem Willen der Opposition durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgeklärt werden. Ziel sei, die Hintergründe der Abweichungen der von Auto-Herstellern angegebenen von den tatsächlichen Werten bei Verbrauch und Emissionen zu untersuchen.

29.04.2016
  • EPD

Berlin. Auch solle die Rolle von Bundesregierung und Behörden dabei ermittelt werden, heißt es im Antrag von Grünen und Linken zur Einsetzung des Ausschusses. Über den Antrag der Opposition soll heute der Bundestag entscheiden.

Unterdessen warf die Deutsche Umwelthilfe (DHU) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtsbeugung vor. "Wir sind entschlossen, dass aufgeklärt wird, welche Verantwortung bei der Bundesregierung liegt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. In den vergangenen Monaten seien Vertreter der Regierung bei der Aufklärung "extrem zahm geblieben", sagte Bartsch: "Da muss es Gründe für geben."

Die Bundesregierung habe mit ihrem Zögern nicht nur die Gesundheit der Menschen gefährdet, betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sondern auch "den Industriestandort Deutschland". Auf dem Weltmarkt könne nur bestehen, wer moderne, saubere und umweltfreundliche Autos baue. Es gebe Indizien, dass das Kraftfahrtbundesamt rechtzeitig hätte wissen können, dass es bei den Abgaswerten Unregelmäßigkeiten gibt, sagte der Obmann der Linken im Verkehrsausschuss des Bundestags, Herbert Behrens.

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29.04.2016, 06:00 Uhr

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