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Verwaltungsgericht

Umweltverband zieht Kürzeren

Das Regierungspräsidium Tübingen ist mit dem Luftreinhalteplan Reutlingen noch nicht in Verzug.

06.12.2016
  • ST

Das Regierungspräsidium Tübingen ist mit dem Luftreinhalteplan Reutlingen noch nicht in Verzug. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat jetzt den Antrag eines Umweltverbandes auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Land Baden-Württemberg (RP Tübingen) abgelehnt. Die Vollstreckung aus dem Urteil vom 22. Oktober 2014 - 1 K 154/12 - sei noch nicht möglich. Das Land sei noch nicht säumig.

Der Umweltverband vertritt die Auffassung, dass das Land seine Verpflichtungen aus dem von diesem erstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts zur Fortschreibung des für Reutlingen geltenden Luftreinhalteplans nicht erfülle. Das Land Baden-Württemberg war verurteilt worden, den für Reutlingen geltenden Teilplan des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Tübingen so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwerts für NO2 in Höhe von 40 mg/m³ und des über den Tag gemittelten Immissionsgrenzwertes für Feinstaub PM10 von 50 mg/m³ bei jährlich 35 zugelassenen Überschreitungen im Stadtgebiet von Reutlingen enthält.

Das Gericht stellt in seinem Beschluss vom 24. November fest, dass die Voraussetzungen für die Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Land Baden-Württemberg nicht vorliegen, weil das Land gegen die vollstreckbaren Verpflichtungen aus dem Urteil vom 22. Oktober 2014 nicht verstoßen habe. Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans müsse spätestens bis zum 30. September 2017 fertiggestellt werden.

Das weitere Begehren des Umweltverbandes, das Land durch die Androhung eines Zwangsgeldes dazu anzuhalten, einzelne Maßnahmen (beispielsweise ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Karlstraße in Reutlingen) zur Senkung der Werte für NO2 und Feinstaub bereits vor der Verabschiedung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans umzusetzen, wurde ebenfalls abgelehnt.

In der Begründung heißt es, das Urteil vom 22. Oktober 2014 enthalte zwar Ausführungen zur Verpflichtung, einzelne Maßnahmen vorzuziehen. Diese könnten aber nur als Appell an das Land verstanden werden. Eine Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen bildeten diese Ausführungen nicht.

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06.12.2016, 01:00 Uhr

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