Waldachtal · Gemeindeverfassung

Unechte Teilortswahl erhalten

Die Ortschaftsräte Tumlingen, Cresbach, Lützenhardt, Salzstetten wollen Vertretungsmacht behalten. Wie aber Fehlstimmen vermeiden?

19.10.2019

Von Andreas Wagner

K onkret ging es dabei um die ungültigen Stimmen bei der letzten Kommunalwahl. Die Auswertung der Wahl erfolgte einen Tag nach dem Wahltermin. Gelistet wurden dabei jene Stimmen, welche aufgrund der Regelung zur Unechten Teilortswahl ungültig waren.

Die prozentualen Anteile der ungültigen Stimmen fielen in den Ortschaften recht unterschiedlich aus. Der Durchschnitt der ungültigen Stimmen in der Gemeinde lag bei 39 Prozent!

Laut Gemeindetag ist ein Hauptgrund der, dass die Stimmzettel mehr gültige Stimmen enthalten als dem Wähler zur Verfügung stehen. Ferner neigten die Wähler dazu, die Bewerber des
eigenen Wohnbezirks zu bevorzugen. Dabei werden häufig mehr Bewerber eines Wohnbezirks
als zulässig gewählt. Mit der
Folge, dass alle Stimmen für die Bewerber dieses Wohnbezirks ungültig sind.

Ungültige Stimmen entstehen auch dann, wenn die Bewerber eines Wahlvorschlags in einen falschen Wohnbezirk eines anderen Wahlvorschlags panaschiert werden. Zwar ist das Wahlsystem der Unechten Teilortswahl wegen seiner Kompliziertheit sehr fehleranfällig. Jedoch stellt dieses System sicher, dass die Teilorte einer Gemeinde mit einer bestimmten Anzahl von Vertretern im Gemeinderat direkt vertreten sind.

Aktuell hat als größter Teilort Salzstetten sechs Sitze, Lützenhardt fünf, Cresbach und Tumlingen jeweils drei und Hörschweiler zwei Sitze. Eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl könnte zur Folge haben, dass ein oder mehrere Wohnbezirke bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr durch örtliche Kandidaten im Gemeinderat vertreten sind.

Letzteres ist auch dem Ortschaftsrat Tumlingen bewusst, welcher sich in seiner Sitzung für eine Beibehaltung der Unechten Teilortswahl aussprach. Des Weiteren wurde darüber diskutiert, wie ungültige Stimmen künftig minimiert oder verhindert werden können. Ortsvorsteher Kurt Kübler sprach sich für bessere Aufklärung aus, wobei er sogar die Möglichkeit einer Probewahl in Betracht zog.

Vor der letzten Kommunalwahl versuchte die Gemeinde im Rahmen einer Info-Veranstaltung die Bürger über das System der Unechten Teilortswahl aufzuklären. „Die Beteiligung der Einwohner war dann jedoch sehr bescheiden“, resümiert Kübler.

Der Ortschaftsrat Cresbach kam in seiner Sitzung zu einem ähnlichen Ergebnis. Bei einer Abschaffung der Unechten Teilortswahl sei das Risiko höher, dass der Ortsteil mit weniger Sitzen vertreten sein wird. „Mit dem Wahlsystem haben wir unsere drei Sitze halt sicher“, argumentierte Rat Stefan Hayer. „Ich sehe in den Nicht-Wählern das größere Problem als in den ungültigen Stimmen“, warf Ratsmitglied Mathias Haag ein.

Der Ortschaftsrat Lützenhardt sprach sich ebenfalls für die Aufrechterhaltung der Unechten Teilortswahl aus. Das Gremium regte an, im Vorfeld der nächsten Kommunalwahl die Bürger auf das Prozedere der Wahl noch besser vorzubereiten. Unter anderem könnten im Amtsblatt abgedruckte Musterstimmzettel und Beispiele mit Erläuterungen dazu dienen, ungültige Stimmen Wahl zu minimieren.

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Erstellt:
19.10.2019, 01:00 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 19sec
zuletzt aktualisiert: 19.10.2019, 01:00 Uhr

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