Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Grün-Schwarz

Uneins über Richterinnen mit Kopftuch

Kretschmann zweifelt das von der CDU geplante Verbot an.

09.11.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist noch nicht davon überzeugt, dass Richtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser und Kleidungsstücke im Gerichtssaal verboten wird. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf, den das Justizressort bereits erarbeitet hat, will Kretschmann mit Minister Guido Wolf (CDU) nächste Woche reden.

„Ich kann mir in keiner Weise vorstellen, dass ein Jude mit einer Kippa die Neutralität des Staates verletzt“, sagte der Regierungschef gestern. Das Tragen der Kopfbedeckung sei für einen orthodoxen Juden religiöse Pflicht. Kretschmann sprach ausdrücklich von seiner „persönlichen Auffassung.“ Es müsse aber auch „der Empfängerhorizont“ berücksichtigt werden. Es gehe um „hochkomplexe Fragen der Religionsfreiheit und der Neutralität des Staates. Bereits im Sommer hatte Wolf mit Blick auf die gebotene Neutralität der Justiz angekündigt: „Ein Kopftuch im Gerichtssaal wollen wir verbieten.“ Hintergrund war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, das einer Rechtsreferendarin das Kopftuch zugestanden hatte, weil für ein Verbot eine gesetzliche Grundlage fehlte. Damit entfallen auch im Land die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit muslimischen Rechtsreferendarinnen. Sie durften bisher auf den Sitzungsdienst bei der Staatsanwaltschaft verzichten, ohne Nachteile für ihre weitere Ausbildung in Kauf nehmen zu müssen. Bettina Wieselmann

Kommentar Seite 2

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

09.11.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball