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Leitartikel zum chinesischen Zeitalter

Unfrei und erfolgreich

Francis Fukuyama hatte das „Ende der Geschichte“ vorausgesagt. 1992 war das. Der Mauerfall hatte kurz zuvor den Ostblock zu Fall gebracht.

20.03.2018

Von FELIX LEE

Was der berühmte US-Politikwissenschaftler damals meinte: Kommunismus und Faschismus seien gescheitert. Die ganze Welt werde über kurz oder lang den Grundpfeilern der liberalen Demokratie folgen: Rechtsstaat und freie Marktwirtschaft.

Ausgerechnet China, auf das Fukuyama damals am meisten Hoffnungen setzte, führt nun wieder die Diktatur ein. Der Nationale Volkskongress, Chinas nicht frei gewähltes Parlament, hat in diesen Tagen die Amtszeitbegrenzung von Präsident Xi Jinping aufgehoben. Mächtig und autoritär war Xi vorher schon. Nun darf er so lange regieren wie er will – wahrscheinlich auf Lebenszeit. Mit dieser Verfassungsänderung ist Xi anders als seine Vorgänger der absolute Herrscher über die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – und wird es auf Dauer bleiben.

Es war denn nicht nur von Fukuyama eine falsche Annahme zu denken, mit der wirtschaftlichen Öffnung würde sich China auch politisch demokratisieren. Viele westliche Eliten dachten das. Nun zeigt sich: Hightech und Staatskapitalismus sind mit absolutem Herrschaftsanspruch der KP sehr wohl vereinbar.

Xis Herrschaft auf Lebenszeit ist nur die Spitze des Eisbergs seines Erfolgs: Seitdem er vor fünf Jahren ins Amt gekommen ist, hat er nicht nur Korruption in den eigenen Reihen bekämpft und seine Führung stabilisieren können. Die Machtkonzentration hat auch dem wirtschaftlichen Erfolg seines Landes keinen Abbruch getan. Mit weiterhin hohen Wachstumsraten und kräftigen Investitionen in Bildung und Wissenschaft ist die Volksrepublik drauf und dran, auch technisch zur führenden Nation aufzusteigen.

Dabei dachten westliche Forscher vor Kurzem noch: Nur wer frei denken könne, sei auch in der Lage, neue Produkte zu erfinden. Der Westen habe daher jeder Diktatur etwas voraus. Angesichts der Fülle neuer Forschungen aus China schauen nun auch Ingenieure in Stuttgart neidisch nach Fernost. Schon meinen einige, eine Diktatur könne ebenfalls Vorteile haben, indem sie etwa die Jugend zu Naturwissenschaften zwingt. Die Liste autoritärer Sttaschefs wird immer länger. Putin hat in Russland eine Ein-Mann-Herrschaft etabliert. In der Türkei entledigt sich Erdogan seiner Kritiker. Und auch in Mitteleuropa sympathisieren mehr Menschen mit einem autoritären System.

Fukuyama hält dennoch an seiner These fest, dass jedes Land früher oder später zur Demokratie wird. In seinem neuen Buch, das im Herbst erscheint, beschäftigt er sich zwar intensiv mit der weltweiten „Politik der Ressentiments“. Dort kommt er aber auch zum Ergebnis, dass gerade die Konzentration auf einen Einzelnen autoritäre Systeme nicht stark macht, sondern verwundbar. Chinas Vorteil, meint Fukuyama, habe bislang darin bestanden, Regeln gehabt zu haben, die über dem Einzelnen stehen. Diesen Vorteil hat China nun aufgegeben. Die Geschichte ist also noch lange nicht zu Ende – auch für China nicht.

leitartikel@swp.de

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Erstellt:
20. März 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
20. März 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. März 2018, 06:00 Uhr

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