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„Die Jugend stützt Putin“

Unheil angerichtet

„Die Jugend stützt Putin“, war das Fazit einer städtischen Podiumsdiskussion (zum Bericht vom 13. November).

15.11.2014

Das Kulturamt der Stadt Tübingen hat das Russland-Podium organisiert wie eine Unterabteilung der NED (National Endowment for Democracy), die im ukrainischen wie arabischen „Frühling“ überall die NGOs zwecks „regime change“ unterstützt, auch Nazis und Islamisten. In den Worten der Kulturamtschefin Rathe: „Politische Entspannung braucht auch zivilgesellschaftliche, kommunale Akteure.“

„Wir sollten diese Arbeit nicht heimlich tun”, sagte Carl Gershman 1986, während er Präsident der Stiftung NED war. “Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen in der ganzen Welt, wenn sie als von der CIA subventioniert erkannt werden.“ Allen Weinstein, der bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften zur Festlegung des NED geholfen hatte, erklärte im Jahr 1991: „Eine Menge von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA heimlich getan.”

Doch selbst den Vordenkern des „demokratischen Interventionismus“ dämmert allmählich, dass sie mit der Unterstützung der US-Neocons nur Unheil angerichtet haben. Thomas Schmid (früher „Revolutionärer Kampf“ mit Joschka Fischer, heute bei Springers „Welt“) schrieb: „Es hat sich gezeigt, dass der Export von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit viel schwieriger ist, als sich das linke NGOs und wehrhafte Neocons vorgestellt haben. ... Zuweilen haben sie die Dinge nur noch schlimmer gemacht ... Man muss kein Zyniker sein, um sich bei dem Gedanken zu ertappen, dass die alte und „geordnete“ Autokratie womöglich immer noch besser war als das, was durch die Revolten der Massen in Gang gesetzt wurde.“

Anton Brenner, Tübingen

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15.11.2014, 12:00 Uhr

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