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Asylpolitik spaltet Koalition

Union fordert Einlenken der SPD - Gabriel: Transitzonen dumme Maßnahme

In der Regierungskoalition beginnt das Schwarze-Peter-Spiel um die Asylpolitik: Die SPD lehnt Transitzonen strikt ab; die CSU besteht darauf.

03.11.2015
  • DPA

Berlin Raues Koalitionsklima inmitten der Flüchtlingskrise: Nach dem gescheiterten Asyl-Gipfel schieben sich Union und SPD gegenseitig die Schuld zu und fordern den Regierungspartner in scharfem Ton zum Einlenken auf.

CSU-Chef Horst Seehofer lobte nach seinem wochenlangen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kompromiss vom Sonntag als wichtigen Schritt, dem aber weitere folgen müssten. Er kündigte an, regelmäßig zu überprüfen, ob die Maßnahmen wirken. "Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind - das ist der Maßstab."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Union auf, ihre Hauptforderung fallenzulassen: Auf "dumme Maßnahmen" wie Transitzonen müsse man sich nicht zwanghaft verständigen, sagte der Vizekanzler in Berlin. Hier gehe es um "eine totale Scheindiskussion. Wir brauchen keine neuen Einrichtungen, sondern müssen das machen, was wir verabredet haben." Die von der SPD favorisierten Einreisezentren zur Registrierung und Weiterverteilung von Flüchtlingen setzten auf bestehenden Strukturen auf.

Zum Kompromisspapier der Union stichelte Gabriel: "Interessant ist, was nicht drinsteht." Seehofer habe Forderungen nach Obergrenzen bei den Flüchtlingszahlen oder nach Grenzschließungen nicht durchgesetzt: "Damit ist er gescheitert - und das ist auch gut so."

Seehofer und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderten ihrerseits die SPD auf, sich zu bewegen. Bei Transitzonen handele es sich weder um umzäunte Gefängnisse, noch würden Haftbedingungen vorherrschen, sagte Hasselfeldt. Dort sollen im Schnellverfahren die Anträge von Schutzsuchenden abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Asylanspruch haben.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi entgegnete: "Die SPD lässt sich nicht erpressen." Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner bezeichnete Transitzonen als "nicht praktikabel, nicht verfassungskonform und nicht human".

Merkel, Seehofer und Gabriel hatten sich am Sonntag nicht auf ein gemeinsames Asyl-Konzept einigen können. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz nochmals nach Lösungen suchen.

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03.11.2015, 12:00 Uhr

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